Der Prozess am Mittwoch war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Prozessen nach einer Anti-Corona-Demo im Februar in Innsbruck. Dass immer öfter Hassposter zur Rechenschaft gezogen werden, ist ein Trend, der durchaus in diese Richtung weitergehen könnte, glauben Experten, denn soziale Medien bieten oft eine Bühne um auszuteilen, zu beleidigen oder zu diffamieren.
Gesetz gegen Hass im Netz
Solche Aktionen sind mittlerweile von Strafe bedroht. Der Medienrechtsexperte Erik Kroker weist auf das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz hin und auf betreffende Plattformen mit Beschwerde-Möglichkeiten. Dadurch sei schon einiges in Gang gebracht worden und man müsse schauen, wie sich das bewähre.
Polizist klagte 300 User
Allein nach der Corona-Demo im Februar in Innsbruck klagte ein Polizist insgesamt 300 User. Es waren Menschen, die Hasspostings mit seinem Konterfei geteilt hatten. Viele der User gehören der älteren Generation an, Jüngere sind da offensichtlich vorsichtiger. Kroker vermutet, dass jüngere Nutzer auch selbst schon die negativen Seiten der Medien kennengelernt haben und ein bisschen sensibler sind.
Kroker sieht Konzerne wie Facebook in der Pflicht. Diese würden dem Treiben mittlerweile auch nicht mehr tatenlos zusehen, auch wenn sie strukturell an ihre Grenzen stoßen. Facebook habe die Möglichkeit dazu explizit geschaffen. „Ich möchte nicht sagen, sie unterwerfen sich dem, aber sie lassen sich nicht auf die Diskussion ein, dass es für sie möglicherweise gar nicht gilt“, so Kroker.
Viel Arbeit für die Gerichte
Die Anklagen nach der Corona-Demo in Innsbruck basieren auf gesicherten Facebook-Profilen mutmaßlicher Täter. Allein am Innsbrucker Landesgericht sind 28 Prozesse wegen übler Nachrede und anderer Delikte die Folge davon.