coronademo messe innsbruck
ORF
ORF
Gericht

Prozesslawine nach Corona-Demos

Nach einer Anti-Corona-Demonstration in Innsbruck folgt eine ganze Reihe von Prozessen. Hintergrund sind Beschimpfungen der Einsatzkräfte in den sozialen Medien. Als erste Beklagte stand am Mittwoch eine 65-jährige Tirolerin vor Gericht. Der Kläger ist Polizist.

Am Mittwochnachmittag endete am Landesgericht der erste Prozess mit einer Diversion. Die angeklagte Tirolerin entschlug sich der Aussage, entschuldigte sich aber bei dem Kläger, einem Polizisten. Die Frau musste sich wegen übler Nachrede verantworten. Nach der Demonstration in der Innsbrucker Innenstadt postete sie auf Facebook ein Foto eines Polizisten, warf ihm Eskalation vor und bezeichnete ihn als schuldig, so die Anklage, obwohl der Polizist auf dem Foto gar nicht der Kläger war. Sie solle in Zukunft bedenken, welche Folgen Geschriebenes haben kann, sagte die Richterin. Zudem muss die Angeklagte dem Polizisten 100 Euro Schmerzensgeld bezahlen.

In sozialen Medien unter Beschuss

Unter den vielen Einsatzkräften im Februar dieses Jahres befand sich jener 32-jährige Polizist aus Kärnten. Er war bei der Verhaftung eines Demonstranten dabei, wurde fotografiert, die Bilder des Einsatzes wurden anschließend über Facebook und andere Medien verteilt. Vielfach garniert mit heftigen Beschimpfungen und Drohungen.

Das hatte in der Folge erhebliche Auswirkungen auf das Leben des Polizisten, er sah sich auch privat mit zahlreichen Anschuldigungen konfrontiert. So wurde beispielsweise ein Foto des Polizisten im Einsatz am Innsbrucker Landhausplatz rund 1.500 Mal geteilt.

Zahlreiche Klagen gegen Hass-Poster

So hat jetzt der Rechtsanwalt des Polizisten, Robert Kerschbaumer, insgesamt 300 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht – die meisten davon wegen übler Nachrede. Der Lienzer Anwalt geht von mindestens 1.500 Strafanzeigen und hunderten Klagen nach dem Zivil- und Medienrecht aus – mehr dazu in Polizist klagt Facebook-User nach Demo.

Wie viele Klagen und Anzeigen es geben werde, hänge auch davon ab, wie viele Poster ausgeforscht werden können, sagt Kerschbaumer. Strafzahlungen in der Höhe von mehreren tausend Euro dürften nach den Prozessen folgen.

post facebook
ORF
Mit hunderten Postings wurde der Polizist in Internetforen beschimpft

27 Prozesse folgen

Der Prozess am Mittwoch ist der Beginn einer ganzen Staffel. Insgesamt folgen in den nächsten Wochen 27 derartige Prozesse, alle nach Postings im Anschluss an die Corona-Demonstration in Innsbruck. Auch privatrechtlich seien durch das neue Mediengesetz solche Klagen möglich, das betonte der Lienzer Rechtsanwalt, der schon öfter Polizisten in ähnlichen Fällen vertreten hatte.