Luegbrücke auf der Brennerautobahn und Brennerstraße bei Gries
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Politik

Tiroler Grüne mit Fünf-Punkte-Plan für A13

Die Verkehrssprecher der Grünen auf Landes- und Bundesebene haben einen Fünf-Punkte-Plan zur Verkehrsreduktion auf der Brennerautobahn (A13) präsentiert. Sie wollen unter anderem Tempo 100 einführen und fordern die Abschaffung des Dieselprivilegs.

Mit ihren Forderungen stellten sich der Verkehrssprecher der Grünen im Nationalrat, Hermann Weratschnig, und der Verkehrssprecher im Landtag, Michael Mingler, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck nicht hinter die Haltung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der die Asfinag vor wenigen Wochen zu einer Tunnellösung drängte.

Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die sich für die von der Asfinag präferierte Sanierungs-Lösung der Brücke aussprach, stärkten die beiden Verkehrssprecher damit nicht dezidiert den Rücken. Es sei egal, ob die Brücke saniert werde oder letzten Endes ein Tunnel komme, deswegen fahre dennoch kein Lkw weniger durch das Wipptal, konkretisierten die beiden ihren eigenen Zugang zur Thematik.

Kritik an Resolution von 17 Bürgermeistern

In diesem Kontext brandmarkte Weratschnig auch eine Resolution von 17 Bürgermeistern des Tiroler Wipp- und Stubaitals, in der diese von Asfinag und Bund innovative Verkehrskonzepte forderten und die Brückensanierung nicht als ein solches ansehen – mehr dazu in Betroffene fordern Gesamtlösung für Lkws. Weratschnig bezeichnete dies als eine späte Entdeckung der Transitthematik.

Dichter Verkehr auf der Schönbergkehre der Brennerautobahn
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Temporeduktion soll weniger Staus bringen

Die Transitthematik wolle man jetzt mit deutlicher grüner Handschrift grundlegend und nachhaltig angehen, so Weratschnig. Die Temporeduktion führe nämlich nicht nur unter anderem zu niedrigeren Emissionen, sondern vor allem auch zu mehr Sicherheit, flüssigerem Verkehr und zu weniger Staus, strich Mingler heraus.

Durch die Abschaffung des „Dieselprivilegs“, also der steuerlichen Förderung des Diesels vonseiten des österreichischen Staates, versprach man sich zudem rund 300.000 Lkws weniger pro Jahr auf der A13. „Derzeit fahren viele Lkw wegen des niedrigen Dieselpreises ganz bewusst durch Tirol“, sagte der Mingler.

Kontrolldichte von Klein-Lkws erhöhen

Ebenfalls zur Reduktion des Lkw-Verkehrs soll eine Erhöhung der Kontrolldichte von Klein-Lkws führen. „Damit könnte man viele überladene Lkw aus dem Verkehr ziehen und solche womöglich in Zukunft auch fernhalten“, so Weratschnig. Dazu wolle man auch auf automatisierte Vorab-Kontrollen, etwa mit dem von der Asfinag forcierten „Weigh in Motion“ setzen, bei der Lkws bereits im Fließverkehr gewogen werden können.

Als letzte Bausteine zur Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung an der Brennerautobahn nannten Weratschnig und Mingler einen Schulterschluss von Tirol, Südtirol und Bayern betreffend einer einheitlichen Korridormaut und die schrittweise Umsetzung von Lärmschutzkonzepten, die die Asfinag bis Ende 2021 vorlegen werde.

NEOS kritisieren abgekupferte Forderungen

Für NEOS-LAbg. Andreas Leitgeb war der Plan der Grünen „an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten“. Die Grünen hätten sich an NEOS-Ideen bedient, meinte er: „Korridormaut, Aufhebung des Dieselprivilegs und verstärkte Kontrollen von Klein-Lkw – allesamt sind sie NEOS-Forderungen“, polterte er in einer Aussendung. Den Grünen sei außerdem entgangen, dass Tempo 100 „schon seit vielen Jahren auf dem Großteil der Brennerautobahn“ gelte. Er sprach sich dennoch für Tempo 100 auf der gesamten A13 aus. Zudem forderten die NEOS „in den letzten Jahren immer wieder“ Lärmschutzmaßnahmen im Tiroler Straßennetz.

Planungsverbandobmann zeigt sich enttäuscht

Dass die Grünen den mehr als gerechtfertigten Wunsch der Wipptaler Bevölkerung nach einer Gesamtlösung für die untragbare Belastung der Wipptalerinnen und Wipptaler samt Lueg-Tunnel als „Scheindiskussion“ abtun würden, ist für den Planungsverbandsobmann des Wipptals, Alfons Rastner, nicht nachvollziehbar. Es zeige sich, dass für die Tiroler Grünen hier Parteigehorsam vor der Entlastung der Bevölkerung stehe.

Auch sonst habe die grüne Pressekonferenz wenig Neues gebracht. „Man hat leider das Gefühl, dass die Wipp- und Stubaitaler Bevölkerung einmal mehr mit irgendwelchen Beruhigungspillen ruhig gehalten werden soll, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.“ Aber dieses Spiel werde man nicht mehr mitspielen, so Rastner, der von der Asfinag und ÖBB mit Nachdruck ein Verkehrsgesamtkonzept von Kufstein bis Brenner einfordert.