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Politik

Klima-Leitantrag: Opposition fordert Taten

Nachdem die schwarz-grüne Landesregierung nach der Herbst-Regierungsklausur am Mittwoch einen Leitantrag für Klimaschutz und Nachhaltigkeit präsentiert hatte, fordern die Oppositionsparteien die Regierung auf, entsprechend und rasch zu handeln.

„Auf Ansagen müssen Taten folgen“, war die FPÖ der Meinung. Sie begrüßte den Klimacheck und pochte auf einen Ausbau von Wasserkraft. Die Liste Fritz ortete „leere Phrasen“.

Abwerzger begrüßt Klimacheck

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger bewertete das Ergebnis der zweitägigen Regierungsklausur ambivalent und zeigte sich abwartend: „Gewissen Ansagen der Regierung sollten halt auch Taten folgen“, mahnte der blaue Landeschef und verwies auf die Forderung, dass in Tirols Großküchen verpflichtend regionale Lebensmittel verwendet werden. Das habe die FPÖ schon vor einem Jahrzehnt gefordert. Positiv hob Abwerzger indes den geplanten Klimacheck hervor. Künftig sollen alle Gesetzesvorschläge, Verordnungen und Erlässe von den jeweiligen Abteilungen auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden.

In puncto Energiegewinnung meinte Abwerzger, dass Fotovoltaikanlagen nicht ausreichen, um die von der Regierung angepeilte Energieautonomie 2050 zu erreichen. Es brauche auch weiterhin einen Ausbau der Wasserkraft. Die Grünen bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Lobbyisten der Umwelt-NGOs“. Sie seien zwar „einerseits in gewisser Weise innovativ, andererseits verhindern sie positive Maßnahmen, die seit Jahrzehnten erprobt sind“, fand Abwerzger.

Haselwanter-Schneider: „Leere Phrasen“

„Schwarz-Grün verschläft Klimaschutz bald neun Jahre“, kritisierte indes Andrea Haselwanter-Schneider, Obfrau der oppositionellen Liste Fritz. „Wir können die leeren Phrasen nicht mehr hören, die x-te Kampagne oder Großoffensive für mehr Klimaschutz wird nicht den gewünschten Effekt haben, wenn ÖVP und Grüne nicht endlich in die Umsetzung kommen“. Im Bundesländer-Vergleich von Global 2000 habe Tirol im vergangenen Jahr keinen einzigen positiven Spitzenplatz belegt, war maximal Mittelmaß und in einigen Bereichen sogar nur Schlusslicht, erinnerte die Klubobfrau.

„Wenn es jedes Mal fast ein Jahrzehnt braucht, um der übermächtigen ÖVP in Tirol Kompromisse zum Klimaschutz abzuringen, wird Tirol 2100 noch nicht klimaneutral sein“, bemängelte Haselwanter-Schneider. Die Fotovoltaik-Offensive auf öffentlichen Gebäuden etwa müsste ihrer Ansicht nach längst umgesetzt sein, die Fotovoltaik-Pflicht, die die Landesregierung am Mittwoch ab Jänner 2022 angekündigt hatte, komme viel zu spät. Klimaschutz koste ihrer Meinung nach Geld, keiner bzw. zu wenig davon aber noch viel mehr: „Nicht kleckern, klotzen ist die Devise“.