Die Anklage wirft dem früheren Politiker schweren Betrug vor. Er soll als EU-Mandatar zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen eines externen Beraters vorgelegt haben, eine Leistung soll aber nicht erbracht worden sein. Der Schaden für das EU-Parlament liegt demnach bei rund 400.000 Euro, so der Vorwurf. Der Berater – ein 65-jähriger Rumäne – ist ebenfalls angeklagt. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug zur Last gelegt.
Der frühere EU-Abgeordnete weist die Vorwürfe zurück. Er habe keinerlei Regeln gebrochen, alles sei seinerzeit vom EU-Parlament genehmigt worden. Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden, argumentierte Seeber bisher. Sein Anwalt Markus Orgler stellte im Vorfeld des Prozesses belastende Zeugenaussagen in Frage. Sein Mandant habe von dem angeblichen Betrug nicht profitiert, es gebe keine Geldrückflüsse vom Berater an Seeber, sieht der Verteidiger kein Motiv.
Prozessverschiebung im Vorjahr wegen CoV-Pandemie
Bereits im Vorjahr hatte der erste geplante Prozesstermin in der Causa Seeber nicht gehalten. Aufgrund des Coronavirus-Lockdowns wurde der zunächst für 18. Mai 2020 angesetzte Prozess längerfristig verschoben. Aufgrund der aktuellen Quarantäne-Auflagen in Belgien für den angeklagten Ex-Politiker verzögert sich der Verhandlungsauftakt zumindest um eine weitere Woche. Ob der 27. September als neuer Termin halte, hängt laut seinem Anwalt von den weiteren Quarantänevorgaben der belgischen Behörden ab. Sein Mandant wolle den Prozess keinesfalls verzögern, sondern sei selbst daran interessiert, die Causa hinter sich zu bringen.
Der erste Verhandlungstag ist nach derzeitigem Fahrplan in erster Linie für die Befragung der Beschuldigten vorgesehen. Als zweiter Prozesstag wurde vorerst der 20. Oktober fixiert. Dann sollen Zeugen in dem Betrugsverfahren zu Wort kommen. Im Falle einer Verurteilung vor dem Schöffengericht drohen dem 59-jährigen Seeber, der zwischen 2004 und 2014 im EU-Parlament saß, und dem mitangeklagten Rumänen ein bis zehn Jahre Haft.
Als Leiter des Tiroler EU-Büros suspendiert
Die Betrugs-Causa hatte für den Ex-Mandatar auch anderweitig Folgen. Nicht zuletzt da der öffentliche Druck immer größer wurde, beantragte Seeber im Dezember 2019 beim Land Tirol seine Suspendierung als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel. Diesem Antrag wurde entsprochen und der frühere Politiker vom Land dienstfrei gestellt.