Landesgericht Innsbruck
Hermann Hammer
ORF
Gericht

Prozess gegen Seeber hat heute begonnen

Der frühere Tiroler EU-Abgeordnete Richard Seeber (ÖVP) muss sich ab Montag am Innsbrucker Landesgericht wegen schweren Betruges verantworten. Er soll zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen eines externen Beraters vorgelegt haben, eine Leistung soll aber nicht erbracht worden sein.

Die Anklage wirft dem früheren Politiker, der zwischen 2004 und 2014 EU-Abgeordneter war, schweren Betrug vor. Er soll als EU-Mandatar zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen eines externen Beraters vorgelegt haben, eine Leistung soll aber nicht erbracht worden sein. Der Schaden für das EU-Parlament liegt demnach bei rund 400.000 Euro, so der Vorwurf. Der Berater – ein 65-jähriger Rumäne – ist ebenfalls angeklagt. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug zur Last gelegt.

Richard Seeber
ORF
Seeber droht eine Haftstrafe

Konkret soll Seeber während seiner Zeit als Mandatar Mitarbeiter der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments über Scheinverträge und Scheinrechnungen von externen Dienstleistern, die ihn bei seiner Arbeit als Abgeordneter unterstützt haben sollen, getäuscht haben. Die EU-Gelder sollen direkt auf die Konten des 65-Jährigen sowie dessen Tochter überwiesen worden sein.

Seeber bestritt bisher die Vorwürfe

Seeber bestritt die Vorwürfe bisher vehement. Er habe keinerlei Regeln gebrochen, alles sei seinerzeit vom Parlament genehmigt worden, so seine Verteidigungslinie. Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden, argumentierte Seeber.

Die Betrugs-Causa hatte für den Ex-Mandatar auch anderweitig Folgen. Nicht zuletzt da der öffentliche Druck immer größer wurde, beantragte Seeber im Dezember 2019 beim Land Tirol seine Suspendierung als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel. Diesem Antrag wurde entsprochen und der frühere Politiker vom Land dienstfrei gestellt.

Prozess mehrfach verschoben

Der Prozess musste mehrmals verschoben werden. Aufgrund des Coronavirus-Lockdowns wurde der zunächst für 18. Mai 2020 angesetzte Prozess längerfristig verschoben. Dann war der Prozessauftakt für vergangenen Montag angesetzt. Er musste wegen eines CoV-Falles im Umfeld von Seeber verschoben werden. Sein Mandant wolle den Prozess keinesfalls verzögern, sondern sei selbst daran interessiert, die Causa hinter sich zu bringen, teilte sein Anwalt mit.