Sehr zum Leidwesen Tirols wurde die Eurovignette im Juli mit einer knappen Mehrheit im Verkehrsausschuss der EU angenommen – mehr dazu in Ärger in Tirol über Ja zur Eurovignette.
Der nun vorliegende Kompromiss beinhalte eine Reihe von Sonderregelungen, von Ausnahmen und von Übergangsfristen. Im Endeffekt bleibe damit vom ursprünglichen Plan nicht mehr übrig als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, erklärte der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck, Walter Obwexer. Er rechnete daher künftig mit noch mehr Transit durch Tirol – mehr dazu in Experte rechnet mit deutlich mehr Transit.
Europaparlament stimmt noch einmal ab
Doch noch sei Zeit, eine Ablehnung der Eurovignette zu erreichen, glaubt EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP). Sie sitzt auch im Verkehrsausschuss der EU. Es werde noch bis zum Winter dauern, bis die Verkehrsminister ihre erste Lesung abgeschlossen hätten. Dann stimme darüber noch einmal das Europaparlament ab.
"Ich werde alles dafür tun, um bis dorthin Mehrheiten zu suchen, dass die verfrühte Einigung abgelehnt wird. Dann heißt es zurück an den Verhandlungstisch“, so Thaler.
Felipe verweist auf Vorschlag des EU-Parlaments
Die Verhandlungen müssten dann aber nicht bei null starten. Es gebe auch andere Entwürfe für eine neue Maut für Lkws, sagte Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne). Es gebe einen sehr guten Vorschlag im Europäischen Parlament, der im Ministerrat vor allem von Deutschland und Italien aufgeweicht worden sei, so Felipe. „In diesem Fall müsste man eigentlich nur zurück zur Position des Parlaments, und das würde uns schon sehr viel weiterhelfen“, so die Tiroler Verkehrslandesrätin.
EU-Koordinator sieht Teil der Schuld bei Österreich
Pat Cox, EU-Koordinator für den Nord-Süd Korridor, konnte bei einem Lokalaugenschein am Brenner die Angst vor mehr Lkws in Tirol nachvollziehen, wie er erklärte. Er sah aber auch einen Teil der Schuld bei Österreich. Der Brennerpass sei für Lkws vor allem deswegen so attraktiv, weil die Strecke so günstig sei.
"Die Maut macht dabei natürlich viel aus. Aber es gibt einen weiteren Grund: Es ist billiger, Diesel in Österreich zu tanken als anderswo. Es ist also nicht nur eine Frage der Maut, es gibt mehrere Kostenpunkte, die über den Brenner billiger sind als bei den Alternativrouten“, erklärt der EU-Koordinator.
Für Cox wäre die Abschaffung des Dieselprivilegs also ein Schritt gegen den Transit, den Österreich selbst setzen könnte. Die Grünen wollen das Aus des Dieselprivilegs ab dem kommenden Jahr, doch eine konkrete Umsetzung dazu liegt noch nicht vor.