Die Pandemie sei im Griff, zeigte sich ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter im ORF Tirol Sommergespräch überzeugt. Es sei richtig, dass für Maßnahmen nicht mehr die Inzidenzzahlen auschlaggebend seien, sondern die Zahl der Menschen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. Auch in Deutschland passiere da gerade ein Paradigmenwechsel, sprach Platter den wichtigsten Gästemarkt für den Tiroler Winter an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Wochenende an, weg von der Inzidenz gehen zu wollen.
Das sei der richtige Weg, einen weiteren Lockdown „kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte Platter. Die Lage sei eine ganz andere als vor einem Jahr, mittlerweile habe man Impfungen, die wirken. So könne auch die Wintersaison wieder stattfinden. Trotzdem gelte es immer noch, auf die Expertinnen und Experten zu hören, und „nicht zu übertreiben“. Gleichzeitig müsse man noch viele Unentschlossene von der Covid-Impfung überzeugen. Dafür will Platter weiter auf einen niederschwelligen Impfzugang und Informationen setzen. Anreize und Belohnungen für die Corona-Impfung, wie sie jetzt Kufstein versucht – mehr dazu in Kufstein startet Impflotterie für Junge hatte Platter im Vorfeld bereits ausgeschlossen.
Mit Wiederantritt gegen Kritik
Auch abseits der Pandemie war es ein unruhiges Jahr für die Tiroler ÖVP. Im Mai traten zwei ÖVP-Landesräte zurück – mehr dazu in Auch Landesrat Tilg tritt zurück. Damit gab es auch parteiintern Wirbel, Platter selbst hatte noch wenige Wochen davor eine Regierungsumbildung ausgeschlossen. Die schwarz-grüne Regierung sei 13 Jahre sehr stabil gewesen, dass da die zwei Landesräte zurücktreten wollten, habe er akzeptieren müssen, so Platter.
Damit wurde auch interne Kritik an Platter laut, mögliche Nachfolger brachten sich in Stellung. Platter selbst konterte darauf mit der Ankündigung, bei der Landtagswahl 2023 wieder antreten zu wollen, und brachte damit die internen Hahnenkämpfe vorerst zum Erliegen. Der Schritt sei wohlüberlegt gewesen, erklärte Platter. Er habe in der Bevölkerung viel Unsicherheit wahrgenommen, was die Pandemie, den Klimawandel und die illegale Migration angehe. Viele Leute hätten ihm gesagt, dass sie zumindest in der Regierung Stabilität erwarten, das wolle Platter für eine gesamte weitere Periode bieten. Die Frage nach einem Nachfolger wollte Platter nicht beantworten, „sie stelle sich derzeit nicht“, so der aktuell längstdienende Landeshauptmann Österreichs.
Auseinandersetzungen mit Anstand
Politiker selbst müssten aber wieder Vorbilder werden, mahnte Platter einmal mehr. Die Politik habe sich verändert, immer stärke trete gegenseitiges Schlechtmachen in den Vordergrund, übte Platter auch Kritik an der Opposition. Die Wortwahl sei da oft nicht mehr tragbar, da müsse man auch in Tirol darauf achten, dass es nicht so weit komme. Kritik sei wichtig und wesentlich, sie müsse aber mit Anstand und Würde erfolgen und nicht mit scharfen Worten, so Platter.
Ob er Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Finanzminister Gernot Blümel als gute Vorbilder sehe, führte Platter nicht näher aus. Er stärkte seiner Bundepartei aber einmal mehr den Rücken, die Bundesregierung funktioniere, auch wenn es schwierige Zeiten seien. Zwischen West und Ost gebe es nicht immer eine einheitliche Parteilinie, er diskutiere mit Sebastian Kurz auch immer wieder über Entwicklungen. Da gebe es „da und dort“ auch unterschiedliche Meinungen, das sei aber klar, schließlich müsse Platter Tirol vertreten. Im Endeffekt werde dann aber ein gemeinsamer Weg gefunden, so der Tiroler Landeshauptmann. Er selbst werde nicht mehr türkis werden – die zwei Farben türkis und schwarz werden in der ÖVP also wohl weiter bestehen bleiben.
Alte Ziele im Tourismus, neues Leitbild
Im Tourismusland Tirol soll die Qualität forciert und nicht auf Nächtigungsrekorde gesetzt werden – das erklärte schon der damalige Fremdenverkehrsreferent Wendelin Weingartner im Jahr 1989 zum Ziel. Platter ließ heuer mit ähnlichen Sätzen und der Ankündigung einer Bettenobergrenze aufhorchen – mehr dazu in Künftig 330.000 Betten als Obergrenze. Eine rechtliche Regelung dazu ist allerdings nicht möglich – die Bettenobergrenze sei mehr als Leitbild zu sehen, erklärte Platter im Sommergespräch. Im Vordergrund des Tiroler Tourismus sollte nicht nur die Wertschöpfung stehen, sondern auch die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Gäste gern wieder nach Tirol kommen und auch die Nachhaltigkeit. Das habe sich geändert, und zähle jetzt zum Tiroler Leitbild, so Platter.
Eine rechtliche Regelung sei gar nicht sein Ziel gewesen, meinte Platter weiter. Auch im Straßenverkehr würden sich nicht alle an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Wichtig sei, dass man an einem Strang ziehe, und mit Tourismusverbänden und Gemeinden diese Bettenobergrenze im Blick habe. Ob die Umsetzung dann gelinge, könne ja im nächsten ORF-Tirol Sommergespräch überprüft werden, sagte der ÖVP-Landesparteiobmann.
Schneller zu mehr Wasserkraft
Zum neuen Schwerpunkt rief die Tiroler ÖVP vor wenigen Wochen den Klimaschutz aus. Als Hauptfokus für Tirol sah Platter hier das Thema Energie. Der Tiroler Landeshauptmann will weiter auf Wasserkraftwerke setzen, um den Anteil an erneuerbarer Energie zu vergrößern. Die Verfahren würden allerdings oft zu lange dauern, die Umwelt-Verträglichkeitsprüfungen (kurz: UVP) müssten schneller durchgeführt werden, so Platter, sie würden zum Teil zehn Jahre andauern.
An den zahlreichen Wasserkraftwerken in Tirol gibt es allerdings auch immer wieder Kritik von Umweltschützern – mehr dazu in Wasserkraft: Rechnung geht nicht auf. Für Platter ist diese Kritik „einseitig gedacht“, Wasserkraftwerke würden heutzutage im Einklang mit der Natur gebaut werden. Das sei zwar teurer, aber der richtige Weg im Klimaschutz, zeigte sich Platter überzeugt. Diese Themen würden auch mit dem Koalitionspartner, den Grünen, immer wieder besprochen. Da sei man nicht immer einer Meinung. Das werde aber intern erledigt und nicht in einem Streit nach außen getragen. Die schwarz-grüne Regierungskonstellation sei „absolut ok“, so Platter über seine Regierungspartner.
Vormacht in Gemeinden verteidigen
Eine gute Ausgangslage sah Platter für die Gemeinderatswahlen im Februar 2022. Die ÖVP und ÖVP-nahen Listen stellen aktuell knapp drei Viertel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und zwei Drittel der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Tirol. Diese Ziel gelte es wieder zu erreichen, so Platter.
Gleichzeitig sah er es aber als notwendig an, dass vermehrt jüngere Tirolerinnen und Tiroler und verstärkt Frauen ins Gemeindeparlament einziehen. In seiner Bürgermeisterzeit in Zams habe es zwei Frauen im Gemeinderat gegeben. Damals sei das noch eine Seltenheit gewesen, sie hätten aber wertvolle Sichtweisen eingebracht, so Platter.