Es ist sicherlich eines der größten Vollstreckungsverfahren, das die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck durchführt. Auf dem Betriebsgelände der HVE Verwertungs- und Entsorgungs GmbH, früher Huter Recycling, entfernt die Firma Porr Umwelttechnik nun im Auftrag der Behörde tonnenweise Abfall.
Abfall liegt schon jahrelang
Es handelt sich um Baustellenabfälle, Betonabbruch, verunreinigte Böden, teils gefährlicher Abfall, der nicht deponierbar ist und per Bahn nach Linz gebracht werden muss. Die HVE sei der Anordnung der Bezirkshauptmannschaft nicht nachgekommen, den Abfall zu entsorgen. Er liegt teils schon jahrelang dort.
Die zuständige Landesrätin Ingrid Felipe (Grüne) erklärte im ORF Tirol Interview: „Die Behandlungsanlage in Steinach-Stafflach wurde 2006 genehmigt, und schon 2011 gab es die ersten Beschwerden, mit dem Einschreiten der Behörde und der Vorschreibung zur Wiederherstellung des rechtlichen Zustands.“ Leider gebe es bis heute keine Sicherheitsleistungen, die sich das Land Tirol schon länger im Abfallwirtschaftsgesetz für Behandler wünsche. „Damit man eine bestimmte Sicherheit für die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden hat.“
Zwangsvollstreckung auf der Deponie
So musste eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden, sagte Peter Raggl, der Leiter des Umweltreferats. Die Kosten dürften rund 3,7 Millionen Euro ausmachen. Die versuche man bei der HVE bzw. bei Huter einzutreiben. Der Firmenchef betonte, dass er sehr wohl gewillt sei zu zahlen. Die Behörde habe nun aber den teuersten Weg gewählt.
Auch zweite Deponie verursacht Kosten
Doch damit nicht genug. Huter hat auch in der Innsbrucker Feldstraße unter der Autobahn ein Abfallzwischenlager betrieben. Die Firma ging in Konkurs. Zurück blieb Abfall, der sich bis unter das Flugdach türmte. Bis heute ist nicht alles weggeräumt. Es entstehen Kosten von weiteren 2,8 Millionen Euro.
Das Land hat Huter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Jetzt wird erneut geprüft. Huter sammelt weiter, von Altholz bis Alteisen. Die Sammelerlaubnis und die anderen Müllberge sind ebenfalls Gegenstand von laufenden Verfahren. Bis Ende Oktober sollen die 38.000 Tonnen entsorgt sein.