Vertriebene afghanische Familien, die aus den Provinzen Kunduz und Takhar nach Kabul geflohen und im Shahr-e-Naw Park essen. (10.8.2021)
WAKIL KOHSAR / AFP / picturedesk.com
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Politik

Geteilte Reaktionen auf Willis Vorstoß

Unterschiedlich sind die politischen Meinungen zum Angebot des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi (Grüne), Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Ungeteilten Zuspruch erntete er damit von keiner der anderen Parteien im Stadtsenat.

Rasches, unbürokratisches und solidarisches Handeln forderte der Grüne Bürgermeister Georg Willi in seinem offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). Akut sei es am wichtigsten, Afghaninnen und Afghanen zu helfen, die das Land verzweifelt verlassen wollen, schrieb Willi – mehr dazu in Afghanistan: Willi für Flüchtlings-Aufnahme.

ÖVP: „Vorstoß war nicht abgesprochen“

Die Innsbrucker ÖVP sprach am Mittwoch von einem Vorstoß des Bürgermeisters, der nicht abgesprochen war, so Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Die 726 Plätze in den Einrichtungen zur Grundversorgung für Flüchtlinge seien in der Stadt derzeit zu 67 Prozent ausgelastet, es gebe also Platz. Angesichts der Verteilung müsse man aber realistisch bleiben, so Anzengruber. Er fordert auf EU- und Bundesebene ein entsprechend einheitliches Vorgehen bei der Verteilung von Flüchtlingen.

SPÖ zeigt sich „irritiert“

Die Innsbrucker SPÖ stimmte Willi inhaltlich zu. Man habe im Rahmen des Regierungsabkommens beschlossen, dass Innsbruck Kapazitäten zur Verfügung habe, um Menschen aufzunehmen, die Hilfe brauchen. Irritiert zeigte sich der rote Vorsitzende Benjamin Plach allerdings vom Zeitpunkt des Briefs – vor allem angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund und der aktuellen bundespolitischen Debatte rund um dieses Thema.

Liste für Innsbruck: „Unsensibel“

Die Liste Für Innsbruck beurteilte Willis Vorgehen angesichts der vielen verschiedenen weltweiten Krisenherde als populistisch und unsensibel in dieser schwierigen Situation.

FPÖ: „Irrsinn“

Scharfe Kritik auf Willis Forderung bzw. Angebot kam von der FPÖ. Sie bezeichnete den Vorstoß als „grünen pseudo-humanitären Irrsinn“, denn die Aufnahme von Flüchtlingen würde eine Welle an Familienzuzügen und damit Gefahren mit sich bringen.