Bei der SPÖ ging es im vergangenen Jahr rund: Aus internen Streitigkeiten wurde ein öffentlicher Schlagabtausch. Die Themen der Sozialdemokraten gingen dabei oft unter. Auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sorgte immer wieder mit Aussagen entgegen der Parteilinie für Aufsehen. Erst vor kurzem erklärte Dornauer, es könne keinen Abschiebestopp nach Afghanistan für straffällig gewordene Asylwerber geben. Im ORF Tirol Sommergespräch ruderte Dornauer jetzt zurück, in den letzten 14 Tagen habe sich die Lage in Afghanistan stark zugespitzt. Eine Abschiebung sei jetzt nicht mehr möglich, das müsse auch der Innenminister (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) einsehen.
Dornauer blieb aber dabei, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen geben müsse, um straffällig gewordene Asylwerber möglichst schnell abzuschieben, sie hätten für Dornauer „jegliches Bleiberecht verloren“. Damit blieb Dornauer bei einem sehr restriktiven Kurs bei der Migration, den brauche es seiner Meinung nach auch „damit sich die Bilder aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen“, so Dornauer. Was sich derzeit in Afghanistan abspiele, werde neue Herausforderungen bringen, da müsse die EU für gemeinsame Lösungen sorgen.
Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik an an Dornauers Aussagen zur Migrationspolitik kam auch aus der eigenen Jugendorganisation – mehr dazu in Scharfe Kritik der jungen SPÖ an Dornauer. Darauf angesprochen nahm Dornauer die Kritik aus seiner Basis locker: Als Parteichef müsse man auch einen gewissen Pragmatismus an den Tag legen und „ab und zu auch pointiert“ die Lage kommentieren. Öffentlich ausgetragene Diskussionen halte er hier durchaus aus, so Dornauer. Die Sicherheit in Österreich müsse man aber schützen.
Mit der ÖVP zurück in die Regierung
Kritik erntete Dornauer auch für seine Aussage, dass er eine Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und SPÖ „definitiv nicht ausschließen“ werde. Das bekräftigte Dornauer im ORF Tirol Sommergespräch einmal mehr, er wolle die Zusammenarbeit mit einer demokratisch legitimierten Partei nicht von vornherein ausschließen. Damit widersprach Dornauer der Bundespartei-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, sie schloss noch im Juni eine Koalition mit „dem System Kurz“ aus.
Dornauer sieht das anders: Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP seien seit Jahren „staatstragende Elemente“, und gerade in Zeiten der Krise müsse eine Zusammenarbeit da möglich sein, das würden auch „die Menschen im Land wollen“. Auch in Tirol will Dornauer eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Seine Partei habe in der Krise zwar gezeigt, dass man eine sehr kritische Oppositionspartei sein könne „wenn man das müsse“, Dornauer macht aber kein Geheimnis daraus, dass er lieber mitregieren will.
ÖVP schuld an „Ausverkauf des Landes“
Um zurück in die Landesregierung zu kommen, müsse die SPÖ das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnnen, erklärte Dornauer. Dafür will er auf das „leistbare Wohnen“ setzen – auch für mögliche Sondierungsgespräche sei das Thema ausschlaggebend. Für Dornauer brauche es klare Mittel und Ansätze, um die viel zu hohen Wohnpreise in den Griff zu bekommen. Allerdings: Die SPÖ war lange Zeit selbst in der Tiroler Landesregierung, fünf Jahre davon hatte sie das Wohnressort inne. Dazu stehe er auch, räumte Dornauer ein, im Bereich der Wohnbauförderung seien da auch wichtige Schritte erreicht worden. Den „Grundfehler“ beim Wohnen sah er aber klar bei der ÖVP: Man habe Bauland gewidmet, das heute brach liege und mit dem jetzt spekuliert werde, so Dornauer.
Dieses gewidmete Bauland müsse auf den Markt gebracht werden, sonst werde die Preisschraube nie enden. Auch der Leerstand sei ein großes Problem, viele Sachen seien falsch angegangen worden. Da sei von der ÖVP klare „Klientelpolitik“ gemacht worden, teilweise sei es bis zum „Ausverkauf des Landes“ gekommen, so Dornauer. Mit den konservativen Antworten der ÖVP komme man in vielen Bereichen nicht weiter, da brauche es eine moderne Partei, zeigte sich Dornauer überzeugt.
Zurück zum regionalen Denken
Der Klimawandel war bisher kein großes Thema der Tiroler SPÖ. Im Programm von 2018 findet sich das Wort „Klima“ ein einziges Mal, dabei geht es allerdings um das gesellschaftliche Klima. Die Kompetenzen im Tiroler Landtag seien enden wollend, wenn es um den Klimawandel gehe, glaubte Dornauer. Trotzdem müsse man mit aller Kraft dagegen vorgehen. Die letzten Wochen hätten klar gezeigt, dass der Klimawandel nicht „herbeigeschrieben sei“, sondern auch in Tirol bereits stattfinde.
Als Maßnahme für den Klimaschutz sprach sich Dornauer für den Weg zurück zur Regionalisierung aus. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir 365 Tage im Jahr alles zur Verfügung haben“, von spanischen Erdbeeren bis zu Rucksäcken aus Schweden. Wenn wieder regionaler gedacht werde, schaffe das auch kürzere Transportwege und dämme den Verkehr ein. Damit könne Tirol einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Zurückhaltend bei Aus für Dieselprivileg
Das vieldiskutierte Dieselprivileg sofort abzuschaffen, das hielt Dornauer auf Nachfrage hingegen nicht für klug. Da müsse man als sozialdemokratische Partei auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen, nicht in allen Gemeinden gebe es ausreichende öffentliche Verkehrsmittel. Langfristig werde es das Dieselprivileg aber nicht mehr geben – als Zeithorizont sah Dornauer hier das Jahr 2030. Vorpreschen will Dornauer hier also nicht, die Grünen hatten ein Ende des Dieselprivilegs bereits für 2022 angekündigt – mehr dazu in Diesel entzweit Wirtschaftsbund und Grüne.
Gemeinderatswahlen aus Basis für Landtagswahl
Große Hoffnungen setzt die Tiroler SPÖ dagegen in die nächsten Wahlen. Schon bei den Gemeinderatswahlen im Februar 2022 will Dornauer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dazugewinnen. Die Kommunalpolitik sei ein wichtiger Meilenstein, in den Gemeinden würde die Richtung in vielen Bereich von Wohnen bis zur Pflege vorgegeben. Die Hoffnung sei, auch die Zahl der roten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auszubauen – einer davon will Landesparteiobmann Dornauer in der Gemeinde Sellrain selbst bleiben. Den Schwung wolle man dann in die Landtagwahlen 2023 mitbringen – und dann auch um den Platz in der Landesregierung mitverhandeln.