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Politik

Freizeitwohnsitze: Opposition pro Kontrolle

Zwei Tiroler Oppositionsparteien haben nach der Präsentation eines Gutachtens des Verwaltungsrechtlers Peter Bußjäger, in dem Kritik an den Kontrollen von mutmaßlich illegalen Freizeitwohnsitzen geübt wurde, die Kontrollen verteidigt.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich „irritiert“, die Liste Fritz nahm dagegen Rechtsanwälte und Immobilienmakler bei der Aufklärung ihrer Kunden in die Pflicht.

Beweisnotstand für Abwerzger nicht nachvollziehbar

„Ich finde es einigermaßen erstaunlich, wenn man sich darüber aufregt, dass bestehende Gesetze auch exekutiert werden“, sagte Abwerzger. „Wir unterstützen scharfe Kontrollen – haben wir ja auch seit Jahren gefordert – natürlich im Rahmen des Gesetzes“, hielt er fest. Im Gutachten wurde kritisiert, dass etwa Bauträger zu Projektbeginn eine künftige Nichtverwendung als Freizeitwohnsitz glaubhaft machen müssen. Dadurch gerate dieser in einen „Beweisnotstand“. Für Abwerzger nicht nachvollziehbar: Einen Nachweis zu erbringen, dass es kein Freizeitwohnsitz ist, sei „wohl eher leicht“. „Die im Gutachten geäußerten Bedenken sind reine Schutzbehauptungen“, sagte Abwerzger.

Liste Fritz ortet fehlende Aufklärung

Für die Liste Fritz war indes klar, dass es bei den Kontrollen „nicht mehr Zurückhaltung, sondern konsequente Kontrollen, Ermittlungen und Strafverfahren“ brauche. „Wer die Gesetze umgehen will, der wird bestraft“, sagte der Landtagsabgeordnete Markus Sint. Für ihn hätten auch „einzelne Profiteure wie Grundstücksverkäufer, Baufirmen, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Immobilienmakler eine Verantwortung für das Land und die Leute“. Daher sollte es etwa „verpflichtend sein, dass alle in diese Geschäfte involvierten Rechtsanwälte und Immobilienmakler auf ihren Internetseiten die drohenden Strafen bei Errichtung eines illegalen Freizeitwohnsitzes auflisten müssten“. Oftmals fehle es an Aufklärung, kritisierte Sint.

Bußjäger sieht Verfassungswidrigkeit

Bußjäger hatte in einem Gutachten, das er in Auftrag eines Bauträgers erstellt hatte, zwar die Verfassungskonformität des Tiroler Raumordnungsgesetzes mit der Beschränkung von Freizeitwohnsitzen auf acht Prozent pro Gemeinde bestätigt. Die Kontrollpraxis wurde jedoch als „Eingriff in das Privat- und Familienleben“ bezeichnet und die Tiroler Bauordnung als „gleichheits- und verfassungswidrig“. Der Gesetzgeber differenziere nämlich nicht zwischen Privatperson oder Bauträger, wenn eine Nichtnutzung als Freizeitwohnsitz glaubhaft gemacht werden müsse. Der Gesetzgeber müsse dies „schleunigst reparieren“ und Rechtssicherheit herstellen – mehr dazu in Kritik an Kontrollen der Freizeitwohnsitze.