Die Landesaufsichtsbehörde hatte Willis Zurückweisung als „unrechtmäßig“ befunden und die Sitzung gefordert. Für die ÖVP, den Seniorenbund, FPÖ, Für Innsbruck (FI) und Gerechtes Innsbruck (GI) war klar, dass ein Doppelbudget Planungssicherheit schaffe und klare Signale an die Bürger sende. Für „unseriös“ hielten ein Doppelbudget hingegen NEOS, Grüne, die Alternative Liste Innsbruck (ALI) und die Liste Fritz, die auf eine Unsicherheit verwiesen, welche durch die Coronakrise entstehe. Die SPÖ enthielt sich.
Gutachten sieht keinen Anhaltspunkt im Stadtrecht
Zwei Dinge seien in puncto Budget zu beachten, gab Willi im Vorfeld der Abstimmung zu bedenken: Die rechtliche Frage und die Sinnhaftigkeit. Bei Ersterem wähnte er sich nicht im Unrecht – schließlich hatte er am Mittwoch ein Gutachten des emeritierten Professors für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck, Karl Weber, vorgelegt. Er sei noch immer der Ansicht, dass das Stadtrecht keine Bestimmung für ein Doppelbudget vorsehe. Er nehme die „Meinung“ der Landesaufsichtsbehörde jedoch zur Kenntnis.
Willi: Budget in den Nebel hinein
Zweiteres, also die Sinnhaftigkeit eines Doppelbudgets, sei „keine parteipolitische Frage“, erinnerte Willi die Gemeinderäte während der emotionalen Diskussion. Die „Genauigkeit der Prognose“ sei jedenfalls „zeitabhängig“. Dass die Coronakrise noch andauere, und schon das Budget des vergangenen Jahres korrigiert werden musste, sei ein Faktum, das berücksichtigt werden müsse. „Wir nehmen uns die Flexibilität“, meinte Willi deshalb. Zudem ortete der Stadtchef sinkende Einnahmen aus der Kommunalsteuer bei gleichzeitig wachsenden Ausgaben: „Wir gehen einer Schere entgegen“, mahnte er: „Wir budgetieren in den Nebel hinein“.
Erzürnte Zwischenrufe
Dass die Mehrheit der Gemeinderäte zwei zum selben Zeitpunkt beschlossene Einzelvoranschläge für die Jahre 2022 und 2023 bevorzuge, werde er zur Kenntnis nehmen, versicherte Willi. Er hoffe, dass im Dezember die Budgets stehen werden. „Aber ich bitte Sie: Wenn sich herausstellt, dass die Zahlen nicht passen – es dann nicht heißt, dass der Bürgermeister die Kostenwahrheit nicht einhalte’“, sagte Willi – der dafür erzürnte Zwischenrufe erntete.