Richard Seeber
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Gericht

Seeber-Prozess beginnt im September

Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber muss sich ab dem 20. September am Innsbrucker Landesgericht wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs verantworten. Seeber selbst wies die Vorwürfe stets zurück. Mehrere Verhandlungstage sind geplant.

Seeber wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Mandatar Scheinverträge und Scheinrechnungen eines externen Beraters für nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ex-Mandatar ein bis zehn Jahre Haft. Während der erste Prozesstag nur den Parteien vorbehalten ist, werden an den beiden anderen viele Zeugen angehört. Weitere Verhandlungstermine vor dem Schöffengericht sind für den 27. September und den 20. Oktober angesetzt, sagte Gerichtssprecher Andreas Stutter der APA am Dienstag. Ein Urteil könnte am letzten Verhandlungstag im Oktober fallen.

Auch Berater steht vor Gericht

Ebenfalls angeklagt ist der damalige Berater, ein Rumäne. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug als Beteiligter zur Last gelegt. Für ihn gilt derselbe Strafrahmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Anfang November vergangenen Jahres rechtskräftig Anklage gegen die Beschuldigten erhoben – mehr dazu in Anklage: EU-Bürochef Seeber suspendiert.

Die Schadenshöhe soll bei 409.956 Euro liegen

Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Seeber, der von 2004 bis 2014 dem EU-Parlament angehörte, Mitarbeiter der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments getäuscht haben. Konkret soll er Scheinverträge und Scheinrechnungen von externen Dienstleistern, die ihn bei Tätigkeiten unterstützt gehabt hätten sollen, für tatsächlich nicht erbrachte Dienstleistungen vorgelegt haben. Die EU-Gelder sollen direkt auf das Konto des mitangeklagten Bekannten und Beraters Seebers überwiesen worden sein. Dieser Vorgang habe von 2006 bis 2010 angedauert.

Seeber weist vorwürfe zurück

Der frühere ÖVP-Politiker bestritt die Vorwürfe bisher vehement. Er habe keinerlei Regeln gebrochen, alles sei seinerzeit vom Parlament genehmigt worden, so seine Verteidigungslinie. Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden, argumentierte Seeber – mehr dazu in Anklage: Seeber beteuert Unschuld.

Die Betrugs-Causa hatte für den Ex-Mandatar auch anderweitig Folgen. Nicht zuletzt da der öffentliche Druck immer größer wurde, beantragte Seeber im Dezember 2019 beim Land Tirol seine Suspendierung als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel. Diesem Antrag wurde entsprochen und der frühere Politiker vom Land dienstfrei gestellt.