NEOS: Impf-Lotterie soll Anreize schaffen

Alle Geimpften sollen im Herbst an einer Lotterie teilnehmen können – mit einem Preisgeld von beispielsweise einer Million Euro würden viele Unentschlossene zur Impfung motiviert werden, zeigte sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt. Diese Idee habe er in den USA gesehen, auch in Tirol brauche es Anreize, um die Durchimpfungsrate von 80 Prozent für die Herdenimmunität zu erreichen.

Dass eine Impf-Lotterie in Tirol umgesetzt wird, darf bezweifelt werden. Damit will Oberhofer aber wohl auch auffallen: Die NEOS kämpfen als kleinste Partei im Tiroler Landtag damit, genug Aufmerksamkeit bei Wählerinnen und Wählern zu bekommen. Ein klares Alleinstellungsmerkmal bei den Themen in Tirol fehlt den NEOS, kritisierten Politik-Beobachter immer wieder.

Umstieg auf PCR-Tests gefordert

Punkten will Dominik Oberhofer in Tirol vor allem mit dem Thema Bildung. Vieles dazu wird in Wien entschieden – auch in Tirol müssten aber bereits jetzt die Vorbereitungen für den Herbst und die vorhergesagte vierte Corona-Welle getroffen werden. Lockdowns und Schulschließungen müssten in jedem Fall vermieden werden, so Oberhofer.

Um das zu erreichen, will er von den Antigen-Schnelltestes auf PCR-Gurgeltests umstellen, Wien sei hier das Vorbild, erklärte der NEOS-Klubobmann im Gespräch mit ORF Tirol Chefredakteur David Runer. Die Antigen-Schnelltests würden bei den Mutationen schlechter anschlagen, sie sollten deshalb auch nicht länger kostenlos sein.

Totalausfall der Wintersaison verhindern

Für den kommenden Winter befürchten die NEOS einen Totalausfall im Tiroler Tourismus. Einfach abzuwarten sei hier aber zu wenig, jetzt sei die Landesregierung gefordert. „Der Landeshauptmann [Anm. Günther Platter, ÖVP] müsste jetzt aktiv auf die Märkte zugehen, vor allem auf Deutschland“, forderte Oberhofer. In der EU müsse klar werden, dass Reisewarnungen nicht auf Basis der Inzidenz ausgestellt werden.

Eine Inzidenz von 50 werde Tirol im Herbst sicherlich überschreiten, glaubt Oberhofer. Deshalb müsste bereits jetzt in Europa Druck gemacht werden, um von Grenzschließungen und Reisewarnungen abzurücken. Möglich mache das der Impffortschritt, so Oberhofer. Im Alpenraum seien Millionen Menschen geimpft, damit könnten Cluster genauer angeschaut werden, gleichzeitig werde das Gesundheitswesen nicht mehr so stark gefordert werden wie im vergangenen Jahr. Der Krankheitsverlauf sei in der Vergangenheit wichtig für alle Entscheidungen gewesen, mit der Impfung „hat man Corona den Zahn gezogen“, so Oberhofer. Das müsse in die Entscheidungen im Herbst mit einfließen.

Schutzbauten als Maßnahme zum Klimawandel

Angesprochen auf Maßnahmen gegen den Klimawandel erklärte Oberhofer, vieles dazu liege nicht in Tiroler Hand, Klimaschutz müsse global gedacht werden. Tirol selbst könne aber etwa aktiv in Schutzbauten investieren. Überflutungen wie am vergangenen Wochenende hätten gezeigt, dass es notwendig sei in den Wildwasser-Schutz zu investieren.

Hier seien die Grünen ein „Bremser“ in der Landesregierung, kritisierte Oberhofer den Juniorpartner in der schwarz-grünen Landesregierung. Einen Widerspruch zur NEOS-Forderung einer dritten Spur auf den Tiroler Autobahnen sah Oberhofer dabei nicht – da gehe es nicht um den Klimaschutz, sondern, um die Sicherheit auf manchen Autobahnabschnitten, so Oberhofer.

Viele Vorschläge, Umsetzung schwierig

Viele Forderungen und Ideen also, die die NEOS da im ORF Tirol Sommergespräch präsentierten. Diese umzusetzen bleibt als kleinste Tiroler Oppositionspartei schwierig. Die NEOS machten aber bereits in den vergangenen Monaten klar, dass sie eigentlich mitregieren wollen. Ein erster Schritt dazu sollen die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr sein. Da wollen die NEOS in urbanen Gemeinden wie Kufstein, Lienz oder Telfs die zweitstärkste Macht werden.

Mit einem „jungen, frischen Team und den Themen Bildung und Wirtschaftsstandort“ solle das erreicht werden. Während sich die ÖVP schwer getan habe, junge Menschen für die Gemeinderatswahl zu begeistern, sei das für die NEOS kein Problem gewesen, so Oberhofer. Bei der Wahl der Österreichischen HochschülerInnenschaft und der Landesschülervertretung hätten die NEOS im heurigen Jahr bereits aufzeigen können. Diesen Schwung wolle man in die Gemeinderatswahlen 2023 mitnehmen, zeigte sich Oberhofer optimistisch. Ob das ausreichen wird, um von 0 auf Platz zwei bei den Gemeinderatswahlen zu kommen, bleibt abzuwarten.