Franz Fischler hält eine Rede
APA/EXPA/Johann Groder
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Politik

Fischler: „Aktive Europapolitik in Tirol fehlt“

Im Zuge der Debatten um Eurovignette und Umgang mit dem Wolf hat der frühere EU-Kommissar und langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler die EU-Politik Tirols kritisiert. Tirol müsse hier aktiver werden, forderte er.

Neben einer aktiven Europapolitik mangle es in Tirol am notwendigen Lobbying im Hintergrund, wird der Tiroler Franz Fischler in der Mittwochausgabe der Tiroler Tageszeitung zitiert. Unter anderem mit Verweis auf das derzeit führungslose Tirol-Büro in Brüssel: „Tirol muss auf allen EU-Ebenen aktiv sein“, so Fischler.

„Dabei hatte Tirol wie keine andere Region in Europa einen ausgezeichneten Zugang zum früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Und jetzt gibt es einen guten Kontakt zu Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen“, analysierte der EU-Experte. „Kontaktpflege“ und „permanentes Klinkenputzen“ verortete Fischler im Aufgabenbereich der 150 Regionalbüros. „Wer glaubt, das ließe sich mit einer Teilzeitlösung bewerkstelligen, irrt sich gewaltig“. Damit würde die Position der Europaregion Tirol-Südtirol- Trentino geschwächt.

Fischler: „Tirol brauch Verbündete“

„Die Kanäle müssen überall geöffnet werden, nicht auf der Kommissarsebene oder bei den Generaldirektoren", fuhr Fischler mit Blick auf die Fachexperten, die" zwar im Hintergrund arbeiten, aber zugleich die wichtigsten Ansprechpartner“ seien, fort. „Allein wird Tirol kaum etwas bewerkstelligen können“, meinte der frühere Landwirtschaftsminister und heutige Politikberater. Stattdessen sollte sich das Land „Verbündete“ suchen und die „Alpenraumpolitik“ vorantreiben.

An Anlässen für eine aktivere EU-Politik mangelt es derzeit nicht. Da wäre einerseits der Wolf. Die EU hält am strengen Schutzstatus der Beutegreifer in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie fest, während in Tirol eine Gesetzesänderung seit einem Landtagsbeschluss der vergangenen Woche eine leichtere Entnahme von „Problemwölfen“ ermöglicht. Andererseits lässt die Novelle der Eurovignetten-Richtlinie die Wogen in Tirol hochgehen. Verärgert nahm man die Zustimmung des Verkehrsausschusses im Europaparlament für eine Änderung der Lkw-Maut-Regeln am Montag zur Kenntnis. Vor allem im Hinblick auf den sich im Bau befindlichen Brennerbasistunnel sei Kostenwahrheit auf der Straße gefordert, hieß es.