Am Montag zeigte sich mit einem fast durchgehenden Lkw-Stau vom Brenner bis Schönberg, dass der Transitalltag in Tirol schon längst wieder eingekehrt ist. Tirol hatte große Hoffnungen in die sogenannte Eurovignette gesetzt. Bereits im Jahr 2017 hatte Deutschland Verhandlungen dazu gestartet, mit dem Ziel, europaweit einheitliche Mautgebühren zu schaffen. In Tirol hatte man darauf gehofft, dass diese Mautgebühren so hoch sind, dass es für Frächter attraktiver wird, die Rollende Landstraße über den Brenner zu nutzen.
Entwurf für Tirol enttäuschend
Jener Entwurf zur Eurovignette, der jetzt vier Jahre später vorliegt und über den am Montag im EU-Verkehrsausschuss informell vorabgestimmt wurde, ist aus Tiroler Sicht enttäuschend: Es gibt viele Schlupflöcher, von einer einheitlichen Mautregelung kann nicht die Rede sein. Für umweltfreundliche Lkws soll die Fahrt sogar günstiger werden. Deshalb befürchtet man in Tirol, dass noch mehr Lkws über den Brenner fahren werden als bisher und die Verlagerung auf die Schiene ein Wunschtraum bleiben wird.
Zudem wollte man in Tirol selbst die Möglichkeit haben, die Maut über den vielbefahrenen Brenner anzuheben. Das würde mit der Eurovignette nur gehen, wenn die Nachbarländer Italien und Deutschland zustimmen.
Unterstützung aus Wien
In Tirol haben sich alle Parteien klar gegen die Eurovignette ausgesprochen. Unterstützung bekommen sie von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Wir sehen, dass wir an der Belastungsgrenze sind. Wir haben einen Korridor, der für Europa von Bedeutung ist. Aber wir können nicht auf den Schultern der Tirolerinnen und Tiroler europäische Verkehrspolitik betreiben. Deshalb werden wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, auch in den Gesprächen mit den Nachbarn.“
Die Entscheidung liegt bei der EU, auch dort gibt es skeptische Stimmen zur Eurovignette: Dänemark und die Niederlande etwa lehnen sie ab. Ob sich genügend Stimmen für die Umsetzung finden, ist noch nicht klar. In einer inoffiziellen Abstimmung wurde am Montag im Verkehrsausschuss einmal vorgefühlt, ob die Eurovignette in dieser Form überhaupt die Chance auf eine Mehrheit hat. Am Montagabend war dann klar, dass sich eine knappe Mehrheit für die Vignette in der vorliegenden Form ausspricht.
Vorabstimmung über Eurovignette
Viele Verkehrsregelungen in Sachen Transit werden von der EU gemacht. Im Verkehrsausschuss in Brüssel wurde am Montag über die umstrittene Eurovignette inoffiziell vorabgestimmt. Dazu ist die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler von der ÖVP im Interview.
EU-Abgeordnete Thaler zeigt sich enttäuscht
EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht darüber: „Das ist kein gutes Zeichen für den europäischen Transportbereich. Wir sind mit dem vorliegenden Text weit entfernt von Kostenwahrheit auf der Straße und einem Anreiz, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“
Zuvor war Thaler zu Gast in „Tirol heute“, zu dem Zeitpunkt lag allerdings noch kein Abstimmungsergebnis vor.