Tiroler Landtag
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Politik

Landtag: Neue Perspektiven braucht das Land

Echte Perspektiven für das Land, beim Verkehr, beim Wohnen und beim Klimaschutz – unter dieses Motto hat die Liste Fritz am Donnerstag die Aktuelle Stunde im Landtag gestellt. Die einzelnen Parteien haben die Gelegenheit genutzt, um ihre Ideen dazu zu präsentieren. Die schwarz-grüne Regierung verwies auf das, was sie bereits geleistet habe.

Dass sich die Regierung über die Zukunft des Landes Gedanken mache, sei grundsätzlich positiv. Dass die Opposition dabei ausgeladen bzw. nicht eingeladen werde, stieß Markus Sint von der Liste Fritz bei der Landtagssitzung am Donnerstag aber sauer auf.

Geldtopf für den Klimaschutz

Bei der Transitproblematik müsste dem Lärmschutz wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, forderte Sint. Der Baulandüberhang könnte längst kontinuierlich abgebaut werden und in Sachen Klimaschutz gäbe es genügend innovative Ideen: „Ein Euro pro Nächtigung in einen Topf, aus dem zweckgebunden touristische Klimaschutzprojekte kommen. Das waren vor Coronazeiten 50 Millionen, wenn es nach Corona nur mehr 30 Millionen sind, auch dann ist es ein gewaltiger Topf“, so Markus Sint von der Liste Fritz. 30 bis 50 Millionen Euro könnten so jährlich zweckgebunden in touristische Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.

Dauerbrenner leistbares Wohnen

Thema war einmal mehr auch leistbares Wohnen und da war sich die Opposition einig, dass hier die Politik der ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten versagt habe. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sagte: „Der Innsbrucker Immobilienmarkt hat seinen Siedepunkt längst überschritten. Ganz zu schweigen davon, dass sich junge Menschen in Tirol ohne Erbschaft kein Eigentum mehr schaffen können. Auch das ist mittlerweile im Land Tirol eine traurige Gewissheit geworden.“

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Leistbares Wohnen war im Landtag auch im Zuge der Perspektivendiskussion ein Thema

Der Grundstücksspekulation müsse ein Riegel vorgeschoben werden, stimmte Dominik Mainusch von der ÖVP zu. Der zuständige Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (ÖVP) verwies auf die jüngsten Gesetzesänderungen und nahm die Gemeinden in die Pflicht: „Die Gesetze, die das Land Tirol hier bieten, müssten nur angewandt werden und sehr viele Probleme könnte man wesentlich besser lösen. Und daher verlangen wir doch von den Gemeinden tatsächlich, dass sie diese Möglichkeiten auch anwenden.“

Junge Menschen im Land halten

Den Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten, sieht Dominik Oberhofer von NEOS als Gebot der Stunde: „Sie studieren hier, werden hier ausgebildet und die künftigen Leistungsträger gehen weg. Und warum? Weil sie sich hier nichts mehr aufbauen können. Es bleiben nur die, die erben. Und da müssen wir gegensteuern.“

Mehr Verkehr auf der Schiene

Beim Thema Verkehr forderte die FPÖ, das Angebot der Rollenden Landstraße (Rola) zu verbessern, ebenso die Logistik dahinter. Dazu müsse man aber wissen, welche Güter überhaupt transportiert werden, so Evelyn Achhorner: „Die Schweiz weiß das, sie wissen genau, was über die Grenzen hereinkommt. Sie wissen es bei der Verladung über den Gotthard-Basistunnel. Weil sie nämlich Lkw-Scanner haben. Sie wissen, was sie tun und das sollten wir auch.“

Starker Ausbau der Fotovoltaik

Bei den Tiroler Grünen verwies man in Sachen Verkehr auf das massiv ausgebaute Netz der Öffentlichen Verkehrsmittel. Beim Klimaschutz laufen derzeit konkrete Sonnenenergie-Initiativen. Klubobmann Gebi Mair sagte: „Fotovoltaik oberhalb der Autobahnen und auf den Lawinenverbauungen, auch im zweiten Stock der Landwirtschaft. Ich finde, wir sollten einmal diskutieren, statt Folientunnels Glashäuser mit Fotovoltaik zu bauen, wenn sie denn schon sein müssen künftig. Das wären Perspektiven aus meiner Sicht.“

Ideen und Perspektiven wurden am Donnerstag tatsächlich einige im Landtag präsentiert. Spannend wird sein, welche dann tatsächlich umgesetzt werden und vor allem wann.