Landtag von hinten
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Politik

Landtag: Impfpflicht in Tirol kein Thema

Am Mittwoch hat die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause begonnen. Die FPÖ wollte dabei in der Fragestunde Klarheit, was eine mögliche Impfpflicht anbelangt. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte in der Antwort, dass er eine verpflichtende CoV-Impfung ablehne.

Eine Impfpflicht etwa für Landesbedienstete stand für Platter bisher nicht im Raum, der freiheitliche Landesobmann Markus Abwerzger wollte es in seiner Landtagsanfrage allerdings genau wissen und verlangte Gewissheit auch für landeseigene oder landesnahe Unternehmen von der Stromgesellschaft Tiwag über die tirol kliniken bis hin zu den Tiroler Sozialen Diensten (TSD). Abwerzger verlangte eine Absage an eine Impfpflicht durch die Hintertür, etwa durch eine Bevorzugung bei Einstellungen.

Von Platter kam dazu ein klares Nein. Er sprach sich im Zusammenhang mit den Impfungen auch gegen Kündigungen in der Privatwirtschaft aus, wie es sie in Tirol bereits gab. Solche Kündigungen wegen fehlender Impfungen seien nicht zielführend, meinte der Landeshauptmann. Hier seien Sozialpartner und der Bund gefordert, einen dementsprechenden Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Juli-Landtag
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Landeshauptmann Platter bekräftige im Juli-Landtag seine ablehnende Haltung zu einer Impfpflicht

Appellieren statt verpflichten

Auf Aufklärung und Appelle an die Bevölkerung statt auf eine Impfpflicht will das Land Tirol weiterhin setzen. Wie Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) im Landtag nochmals bekräftigte, soll es über den Sommer weiterhin offene Impftage in den Impfzentren in Tirol geben: „Es gibt einfach gewisse Gruppen, die wollen oder können sich keinen Termin holen – aus welchen Gründen immer. Und denen bieten wir das jetzt einfach so an, wie es für sie passt.“

Ein weitere Ansatz sei der geplante Impfbus. Hier laufe noch die Konzeption, aber noch im Juli werde dieser Bus an verschiedenen Orten in Tirol Station machen und Impfungen gegen das Coronavirus anbieten.

Wettlauf gegen die Zeit wegen Delta-Variante

Die Gesundheitslandesrätin sprach in ihrer Rede von einem Wettlauf gegen die Zeit. Sie verwies dabei auch auf die Reisezeit mit erhöhter Mobilität und auf die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus. Eine vierte Coronavirus-Welle müsse um jeden Preis verhindert werden.

Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) im Juli-Landtag
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Gesundheitlandesrätin Annette Leja (ÖVP) sieht den Impffortschritt als Wettlauf gegen die Zeit

Deshalb will man in Tirol auch der Empfehlung des Virologen Günther Weiss von der Uni-Klinik Innsbruck folgen, was eine weitere Impfung für ältere Menschen und andere gefährdete Personengruppen anbelangt – mehr dazu in Experte Weiss für Auffrischungsimpfungen. Platter erklärte, er werde als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz das auch in der Taskforce von Bund und Ländern einfordern.

Was die Schulen betrifft, sollen der Unterricht aus Sicht des Landeshauptmanns im Herbst jedenfalls im Präsenzunterricht stattfinden. Bei Clusterbildungen sollen nur die betroffenen Klassen, aber nicht mehr ganze Schulen geschlossen werden, so Platter.