In einem am Donnerstag eingebrachten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag drängt man zudem auf eine Tarifanpassung mit einer Million Euro jährlich, damit die Zentren kostendeckend agieren können. Daran, dass dieses Geld im Landesbudget der schwarz-grünen Landesregierung an sich vorhanden wäre, hatten die Oppositionspolitiker unisono keinen Zweifel. „Man hat ja auch beispielsweise 200.000 Euro für einen Tirol-Jubelsong ausgegeben“, bemühte etwa Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete der SPÖ, am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck einen plastischen Vergleich.
FPÖ hinterfragt Prioritäten der Regierung
An den Prioritäten der Landesregierung zweifelte auch Patrick Haslwanter, Landtagsabgeordneter der FPÖ. „Jedes Monat gibt man schließlich zehn Millionen Euro für Antigen-Tests aus“, strich er heraus. Mit der Tarifanpassung für die Therapiezentren „Eule“ und „For Kids“ könne man hingegen 1.300 Kindern und Familien helfen und darüber hinaus 104 Arbeitsplätze sichern, so Haslwanter.
Liste Fritz: Zwang zur Scheinselbständigkeit
Konkrete Kritik am Konzept von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), das zur Schließung der Therapiezentren führen würde, übte Liste Fritz-LAbg. Markus Sint. Man zwinge bei diesem Vorhaben die Mitarbeiter in eine Art ungewollte „Scheinselbstständigkeit“ und gefährde außerdem insgesamt die „wohnortnahe Betreuung“, betonte Sint.
NEOS: Fischer als „Sozial-Landesfürstin“
Ebenfalls kein gutes Haar an Verhalten und Konzept von Fischer ließ Dominik Oberhofer, Klubobmann der NEOS. „Fischer gibt sich als Sozial-Landesfürstin, die das Geld nur vergibt, wenn man ihr schmeichelt“, übte Oberhofer Fundamentalkritik. Die jetzigen Therapiezentren-Pläne seien jedenfalls „weltfremd“ und träfen schließlich „die Ärmsten“, erklärt der pinke Klubobmann.
Im Dringlichkeitsantrag, der am kommenden Mittwoch mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen werden muss, um bei der nächsten Landtagssitzung auf der Tagesordnung zu landen, fordert die Opposition darüber hinaus eine gemeinsame Vorgangsweise und Finanzierung des Landes Tirol mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Mit dem „A4-Fresszettel“, wie Haslwanter das verschriftlichte Therapiezentren-Konzept von Fischer bezeichnete, wolle man sich jedenfalls nicht zufriedengeben, gaben sich die Oppositionspolitiker vereint kämpferisch.
Fischer versprach nahtlose Fortführung
Die Einrichtungen, in denen derzeit rund 1.300 Klienten betreut werden, sollen laut den Plänen der Landesregierung in den niedergelassenen Therapeuten-Bereich überführt werden und die Betreuung künftig wohnortnah erfolgen. Fischer versprach eine „nahtlose Fortführung“ des Therapieangebots. Hintergrund der strukturellen Änderung seien finanzielle Gründe aufseiten des Vereins „Eule“, dessen Träger der Verein Lebenshilfe Tirol ist.
Der Verein sei großteils vom Land finanziert worden und habe pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro erhalten. Die verantwortlichen Träger hätten sich jedoch nicht in der Lage gesehen, mit diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln den Fortbestand der Gesellschaft sicherzustellen und hätten daher beschlossen für das Angebot nicht mehr zur Verfügung zu stehen, argumentierte das Land. Eine Mutter eines Kindes mit Handicap aus Landeck hatte zuletzt 8.500 Unterschriften für ein besseres Therapieangebot gesammelt.