Bundesländerwappen
Land OÖ
Land OÖ
Politik

Tirol übernimmt Vorsitz in LH-Konferenz

Tirol übernimmt ab Donnerstag den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mahnte anlässlich der Übernahme des Vorsitzes zur Eile bei den Coronavirus-Impfungen. Bis Ende des Sommers sollten 70 Prozent zwei Mal geimpft sein.

Die Konferenz ist das wichtigste Gremium in der Bundesländerzusammenarbeit und politisch sehr einflussreich. Der offizielle Festakt dazu findet mittags in Innsbruck statt. „Staffelübergabe“ heißt es am Donnerstagmittag im Spanischen Saal im Innsbrucker Schloss Ambras: Der bisherige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gibt den Stab weiter an seinen Amtskollegen Günther Platter (ÖVP).

Für Platter das dritte Mal

Für Platter ist es seine dritte Vorsitzführung, die unweigerlich von Themen rund um die Coronavirus-Pandemie beherrscht sein wird. Es geht um die längerfristigen Folgen für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt sowie um die Impf-Vorbereitungen auf den Herbst und Winter mittels eines Bund-Länder-Konzepts sowie um die Rückzahlung der pandemiebedingten Kosten durch den Bund. Platter hält es für notwendig, dass bis zum Sommerende 70 Prozent zwei Mal geimpft sind. „70 Prozent sind ein sehr engagiertes Ziel. Aber man sollte es sich setzen“, so Platter.

Nunmehr gehe es vor allem um eine weitere Sensibilisierung der Bevölkerung, weil vor allem der „Zweitstich“ essenziell sei, um die Vollimmunisierung zustande zu bringen und Corona hinter sich zu lassen. Dazu würden verschiedenste Aktionen gehören, wie etwa jene in Tirol am kommenden Sonntag, wo sich alle Impfwilligen auch ohne Voranmeldung zumindest einmal die Erstimpfung abholen können.

Platter für Beibehalten der 3-G-Regel

Zu der Sensibilisierung der Bevölkerung gehöre auch, dass die „3-G-Regel“ vorerst bleibe. Wie lange sie bleibe, soll dann in der eigens gebildeten Kommission bzw. Task Force, der er als Vertreter der Bundesländer auch angehören werde, zum gegebenen Zeitpunkt beraten und entschieden werden. Aus der „3-G-Regel“ soll jedenfalls – trotz ausreichend vorhandenen Impfstoffs – laut Platter keine „2-G-Regel“ aus Geimpften und Genesenen werden – etwaigen Verschärfungen wollte der Landeshauptmann nicht das Wort reden.

Es werde aber jedenfalls so sein, dass man die Testkapazitäten zurückfahre – zumindest gelte das für Tirol: „Das müssen wir zurückfahren. Wir müssen auch an das Finanzielle denken. Eine Überkapazität wollen wir nicht anbieten“. Auf die Frage, ob die Tests auch künftig gratis sein sollen, meinte Platter: „Das würde ich gerne in der Task Force diskutieren“. In dem Gremium werde man sich jedenfalls auf „verschiedenste Szenarien vorbereiten“. „In der Hoffnung, dass sie nie eintreten“, so Platter.

Niederschwelliges Impfangebot gewährleisten

Für ein generelles Zurückfahren des Impf- und Testangebots durch den Staat bzw. der damit zusammenhängenden Infrastruktur – in Vorarlberg werden beispielsweise mit Ende Juli bereits die Impfstraßen mit einer Ausnahme geschlossen – und eine Hinwendung an den niedergelassenen Bereich sei es jedenfalls noch zu früh: „Jetzt ist es wichtig, dass ein gutes, niederschwelliges Impfangebot gewährleistet wird. Das soll jedes Bundesland individuell machen, weil die Strukturen und die Gegebenheiten unterschiedlich sind“. Man solle jedenfalls nicht „überhastet vorgehen“.

Platter fordert mehr Geld vom Bund für die Länder

Ein zweites wichtiges Thema des Tiroler Vorsitzes hat ebenfalls mit Corona zu tun – und zwar mit den aus der Pandemiebekämpfung resultierenden Kosten. „Wir Bundesländer wollen das, was uns zusteht“, machte Platter deutlich. Die Länder würden im Kampf gegen Corona massiv mithelfen bzw. hätten dies getan und seien finanziell in Vorlage getreten. Konkret gehe es etwa um eine Milliarde Euro an Ausgaben etwa für Screenings, Schutzausrüstungen usw. Erst ein Teil davon sei an die Bundesländer zurückgeflossen. „Wir brauchen aber das gesamte Geld“, nannte der Landeshauptmann eines der Ziele der nächsten sechs Monate. Hinzukommen würden die Kosten und Mindereinnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung, die man ebenfalls ersetzt sehen will.

Investitionspaket für die Länder

Der Bund solle zudem ein Investitionspaket von mindestens 500 Millionen Euro für die Länder schnüren, um damit Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt wieder anzutreiben, nachdem bei der milliardenschweren EU-Aufbauhilfe für Österreich Projekte der Bundesländer nicht berücksichtigt worden sind.

Im Bereich der Pflege kündigte Platter wiederum verstärkte Aktivität an. Das Thema sowie die Fragen der Gesamtfinanzierung werde er bei seinen Besuchen in den kommenden Wochen zur Sprache bringen, betonte der Tiroler Landeshauptmann.

Blackout-Übung im November

Zudem wird es laut Platter im November auf seine Initiative eine zweitägige Übung von Bund und Ländern in Sachen „Blackout“ geben. Schließlich sei die Verletzbarkeit der kritischen Infrastruktur durchaus gegeben, insbesondere im Bereich der Stromversorgung, spielte der Landeshauptmann etwa auf Hackerangriffe an. Er sei dahingehend unter anderem bereits in Gesprächen mit Verteidigungs-und Innenministerium.