Georg Willi bei Pressekonferenz
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Politik

Georg Willi denkt nicht an Neuwahlen

Trotz der Auflösung der Innsbrucker Stadtkoalition denkt Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nach Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode nicht an Neuwahlen. Es habe zwar im Rahmen des Freien Spiels der Kräfte „hie und da ein Foul“ gegeben, „aber es zählen die Tore“, so Willi.

„Wir haben vor, die zweite Halbzeit voll durchzuspielen“, meinte der Innsbrucker Bürgermeister am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Grünen. Er erwarte sich vom Gemeinderat, „im Sinne der Stadt zu arbeiten“. Dies betreffe auch das Budget: „Wenn der Wille da ist, können wir im Herbst ein gutes Budget 2022 machen“, meinte er optimistisch.

Koalition zerbrochen

Die vormalige Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, Für Innsbruck (FI) und SPÖ zerbrach im März nach wiederholten Abwahlen bzw. einem Abwahlversuch von Vizebürgermeistern. Vor einem halben Jahr wurde schließlich Markus Lassenberger – ein FPÖ-Mann – zum ersten Stellvertreter Willis gewählt. Seit März wird die Tiroler Landeshauptstadt von wechselnden Mehrheiten regiert, die immer öfter aus den konservativen Parteien bestehen – mehr dazu in Parteien sehen freies Spiel der Kräfte positiv.

Arbeitsübereinkommen soll abgearbeitet werden

Die Mitte-Rechts-Parteien würden die Vorhaben der Grünen immer wieder abdrehen wollen. Für Willi war klar, dass dies geschehe, „um die Grünen zu ärgern“. Das Arbeitsübereinkommen wolle man aber abarbeiten. Bei sich selbst sah der Bürgermeister kein „Foul“, auch nicht die Abwahl von FI-Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer wegen der Mehrkosten rund um den Bau der Patscherkofelbahn sei eines gewesen. Aber sollte jemand hier ein unfaires Spiel gesehen haben, „dann war dies das Einzige“, räumte er ein.

Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) – selbst abgewählte Vizebürgermeisterin – gab indes zu, in ihrem „politischen Leben schon viele Fouls begangen“ zu haben. Dennoch sei sie nie deswegen aufs Spielfeld gegangen, „sondern immer für ein Tor“, sagte sie.

Nach Pandemie bleibt die Klimakrise

Die erste Hälfte der Regierungszeit sah Willi naturgemäß als „Corona-Periode“. Innsbruck sei „gut durch die Krise“ gekommen, resümierte er. Für ihn stand aber fest, dass die Pandemie gehen und die Klimakrise bleiben werde. Er verwies mit Schwarzl auf zahlreiche Projekte wie Platzumgestaltungen, Errichtung einer Begegnungszone, oder den „Radmasterplan“ – der sieben Mio. Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur beinhaltet. Klubobfrau Janine Bex führte aus, dass die Grünen für soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Aspekte gewählt wurden, Innsbruck solle eine „enkeltaugliche Vorzeigestadt“ werden.

„Wir haben viele Grundsteine legen können“, war Schwarzl erfreut und wehrte sich gegen den Anspruch der „Politik der großen Würfe“. „Das sind meistens nur große Ankündigungen“, sagte sie.

1.500 Studentenwohnungen geplant

Einer der wichtigsten Bereiche für Willi – wo einst eben ein solcher „großer Wurf“ angekündigt wurde – ist das Thema Wohnen. Er bilanzierte, dass mittlerweile 851 Wohnungen übergeben wurden, bis 2024 seien weitere rund 1.500 Einheiten geplant. Außerdem habe man 1.500 Studierendenwohnplätze „in der Pipeline“. Wesentlich ist für Willi die Leerstandsbekämpfung. Man arbeite intensiv an einer Datenerhebung und unterstütze das Land in punkto geplanter Leerstandsabgabe „voll und ganz“. Allerdings könne er nicht für die ganze Stadt leistbares Wohnen versprechen, da sich vieles der Kontrolle der Stadt entziehe. Beim städtischen Wohnbau könne man dies aber sehr wohl einhalten.

Oberstes Ziel sei es, Innsbruck von einer „fossilen zu einer solaren Stadt“ zu wandeln. Eine rechte Achse im Gemeinderat arbeite nämlich immer noch daran, „Innsbruck verkehrspolitisch in die 1970er-Jahre zurückzuführen“, hieß es.