Laut Staatsanwaltschaft Innsbruck, die den Akt an die Kollegen der WKStA in Wien übergeben hatte, steht der Vorwurf im Raum, dass eine Tochterfirma der HG Pharma, die HG Lab Truck, vom Land Tirol in Auftrag gegebene PCR-Tests „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei“. Eine Entscheidung über die Aufnahme von konkreten Ermittlungen sei vorerst nicht absehbar, sagte ein Sprecher.
Die WKStA ist zuständig, weil es möglicherweise um ein Vermögensdelikt mit einem Schaden von über fünf Millionen Euro geht. Das Land Tirol hatte dem Labor, bei dem der umstrittene Urologe Ralf Herwig Geschäftsführer war, rund acht Millionen Euro für PCR-Tests gezahlt – eine Ausschreibung war nicht erfolgt – mehr dazu in Landtag: Opposition mit Kritik zu HG Pharma.
Viele offene Fragen um HG Lab Truck
Unbeantwortet ist bisher die Frage, wie der millionenschwere Vertrag zwischen dem Land Tirol und der HG Lab Truck ohne Ausschreibung zustande gekommen ist. Eine gemeinsame Recherche der Tageszeitung „Der Standard“ und des ORF Tirol zeigte, dass es Warnsignale zu den Beteiligten gegeben hätte – mehr dazu in Fragwürdiges Netzwerk um HG Lab Truck.
SPÖ will politische Verantwortung klären
„Es ist gut und wichtig für die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass der Landesrechnungshof die Causa HG Pharma auf unsere Initiative hin nun umfassend prüfen wird“, meinte Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer. Im Rahmen dieser Prüfung würden auch die medial aufgedeckten Netzwerke und Verstrickungen lückenlos geklärt werden können. „Die politische Verantwortung für diesen mehr als fragwürdigen Millionenauftrag ist zu klären“, so Dornauer.
Neos zeigte sich angesichts der Medienberichte schockiert und ortete Korruption in der Causa Lab Truck. „Rund um das Labor entstand ein undurchsichtiges Netzwerk aus hohen Beamten, ÖVP-Regionalpolitikern und scheinbar kriminell veranlagten Personen vom HG Lab Truck, die das schnelle Geld suchten. Ich fordere die sofortige Prüfung der Vorwürfe und volle Aufklärung in dieser Causa,“ sagte Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung.
FPÖ sieht Netzwerk aus Macht und finanziellen Interessen
Auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger kritisierte besonders die ÖVP: „Die Verflechtungen zwischen den Kitzbüheler Amigos in der Causa HG Pharma GmbH und den anderen betroffenen Gesellschaften müssen lückenlos aufgeklärt werden“. Es gehe um ein Netzwerk aus Macht und finanziellen Interessen, das sich anscheinend in Zeiten der Pandemie noch vertieft und manifestiert habe.
Die Liste Fritz forderte vor allem Aufklärung, welche Personen hinter einer Nachfolgefirma stehen, die bereits an einer Videokonferenz mit den heimischen Laboren und dem Krisenstab des Landes teilnehme. Man wolle wissen, ob die handelnden Personen immer noch dieselben sind, einfach nur ein paar Logos getauscht werden und ob sich der Verdacht erhärtet, dass bisher kein Facharzt die Befundungen vorgenommen hat, erklärte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.