Dies wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzkontrollausschusses beschlossen, sagte ÖVP-Klubchef Jakob Wolf der APA. Zudem sei einhellig entschieden worden, dass eine Beauftragung des Bundesrechnungshofes vorerst ausgesetzt wird.
Gleichzeitige Prüfung „nicht zielführend“
Nach Vorliegen des Berichts des Landesrechnungshofes werde dann endgültig entschieden, ob und inwieweit das Bundes-Kontrollorgan angerufen wird. Möglich sei etwa eine „ergänzende Prüfung“, so Wolf nach dem Beschluss im Finanzkontrollausschuss, der auf einem Antrag der NEOS basiere. Eine parallele bzw. gleichzeitige Prüfung durch Landes- und Bundesorgan wäre nicht zielführend gewesen. Die zwölf, für eine Prüfung des Landesrechnungshofes notwendigen, Unterschriften von Mandataren waren vergangene Woche an Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) übergeben worden.
Gesamte Teststrategie wird überprüft
Die Kontrolleinrichtung soll nicht nur die Causa HG Pharma, sondern die gesamte Teststrategie des Landes unter die Lupe nehmen. Auch die offenbar nicht korrekt durchgeführten CoV-Schnelltests durch den Privatanbieter „Ärztezentrum-Betriebs GmbH“ sollen durchleuchtet werden. Ebenso würden alle anderen Dienstleister in die Prüfung miteinbezogen.
Alles andere als abgeschrieben hat eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof indes die oppositionelle Tiroler FPÖ. Für deren Parteichef Markus Abwerzger diene der Bericht des Landesrechnungshofes als „Grundlage für weitere Schritte“. „Fakt ist, dass der Rechnungshof in Wien sicherlich das gesamte Pandemie-Management in Österreich und in den einzelnen Bundesländern durchleuchten muss, diese Prüfung wird aber sicherlich Jahre dauern“, so Abwerzger in einer Aussendung.
Falsche Mutationsanalysen mit Folgen
Die schwarz-grüne Landesregierung steht seit Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss. Vor allem die Direktvergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung des Landes an die Firma HG Pharma bzw. ihrer Tochterfirma „Lab Truck“ im vergangenen September sorgt für scharfe Kritik. Eine unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land bisher stets in Abrede. Offenbar ist es zu teils falschen Mutationsanalysen bzw. Zuordnungen gekommen – mit Auswirkungen hinsichtlich der, mittlerweile aufgehobenen, Ausreisetestpflicht für Tirol. Wie viele es tatsächlich waren, blieb aber vorerst weiter offen. Falsch positive oder negative Testergebnisse waren aber offensichtlich nicht der Fall gewesen – mehr dazu in HG Pharma: Prüfung auf schweren Betrug.
HG Pharma beschäftigt unterdessen auch die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck übergab die Causa mittlerweile an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese prüft vorerst weiter einen Anfangsverdacht wegen schweren Betruges. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass die HG Lab Truck vom Land Tirol in Auftrag gegebene PCR-Tests „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei“, hatte es geheißen.