Christoph Walser (ÖVP), Bürgermeister von Thaur und zugleich Wirtschaftskammerpräsident macht ebenfalls Druck in Sachen Bausperren. Er plane in seiner Gemeinde Thaur zeitliche Bausperren für Baugründe, die seit Jahrzehnten nicht bebaut werden, zu legen. In Thaur gibt es ca. 25.000 Quadratmeter gewidmeten Baugrund, der in absehbarer Zeit nicht bebaut werde. Tirolweit gibt es mehr als 30 Millionen Quadratmeter gewidmetes, nicht bebautes Bauland. Sehr oft sind die Eigentümer dieser Flächen Landwirte.
Gemeinde will Mitspracherecht
In Thaur, einer Gemeinde im begehrten Speckgürtel Innsbrucks, kostet ein Quadratmeter Baugrund 1.000 Euro und mehr. Bei großen Flächen, die derzeit meist landwirtschaftlich genutzt werden, soll die Gemeinde im Fall einer Veräußerung ein Mitspracherecht haben, meinte Bürgermeister Walser.
Will der Eigentümer Bauland verkaufen, muss er mit der Gemeinde zuerst verhandeln und im besten Fall einen Teil für den geförderten Wohnbau hergeben. Das Gesetz lasse das zu, so Walser: „Wenn man 6.000 bis 7.000 Quadratmeter große Flächen im Dorf hat, die seit 35 Jahren nicht angegriffen wurden, dann erfüllen sie den Zweck, für den sie gewidmet wurden, nicht. Ich bin der Meinung, dass man über den Paragraph 31 zeitliche Bausperren drauflegen kann und die Grundstücke erst wieder freigibt, wenn der Bedarf im eigenen Dorf da ist. Da liegt nämlich das große Problem: Wenn ich einen Bedarf für zehn Wohnungen habe, werden 30 gebaut, mit 20 wird spekuliert und die treiben den Preis wieder nach oben.“
Bei einem Verkauf von Bauland müsse der Eigentümer sozialen Wohnbau zulassen, so Walser, dafür genehmige man eine höhere Bauchdichte. Sollte sich der Eigentümer weigern, werde die Gemeinde die Bausperre „hinauszögern“: „Wir wollen in Zukunft keine Spekulation mehr“, so Walser, „wir werden uns auch politisch bewegen müssen“.
Neuland für Landbesitzer
Das Tiroler Raumordnungsgesetz lässt den Eingriff der zeitlichen Baulandsperren zu. Die Gemeinden könnten schon jetzt eingreifen, müssen aber nicht. Der Tiroler Ak-Präsident Erwin Zangerl und auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) sprechen sich allerdings für eine derartige Vorgehensweise aus. Schöpf spricht von Neuland für Grundeigentümer: „Es funktioniert. Es müsste dann aber für eine gesamte Region oder einen Planungsverband gelten. Denn wenn das nur eine Gemeinde macht, wird halt in der Nachbargemeinde angeklopft. Es ist aber grundsätzlich überlegenswert. Und ich meine, wir Gemeinden sollten mit dem Land aktiv werden.“ Auch AK-Prisdent Erwin Zangerl meinte, „das Vernünftigste ist, bereits gewidmetes Bauland zu aktivieren.“
Der Thaurer Bürgermeister Christoph Walser würde für seinen Plan, zeitliche Bausperren einzuführen, eine Mehrheit im Gemeinderat finden. Die Thaurer Grünen würden dabei mitziehen, heißt es.
Rückendeckung aus dem Landhaus
Bürgermeister Christoph Walser bekam am Dienstag Rückendeckung aus dem Landhaus. Raumordnungslandesrat Johannes Tratter sprach sich am sogar für eine Verpflichtung im Gesetz aus. An einer Gesetzesnovelle werde bereits gearbeitet, so Tratter. Details sind derzeit noch nicht bekannt.
Auch Landesrätin Palfrader, in der Landesregierung für den Wohnbau in Tirol zuständig, will verpflichtende Bausperren auf gehortetem Bauland unterstützen.
Novelle noch vor der Gemeinderatswahl
Die Gemeinde Thaur wird möglicherweise noch vor Inkrafttreten der geplanten Gesetzesnovelle die Möglichkeit von Bausperren nutzen. Die Gemeinden Völs und Umhausen greifen schon länger auf dieses Instrumentarium zu. Wie die Grundeigentümer damit umgehen wollen, ist auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahl im Februar 2022 eine spannende Frage. Die Gesetzesnovelle soll laut Tratter jedenfalls noch vor der Wahl kommen.