Landtagssitzung, 19.Mai
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Politik

Tiroler Landtag im Zeichen der Gesundheit

Ein drohender Pflegenotstand und Kritik an der Coronavirus-Teststrategie des Landes waren am Mittwoch die beherrschenden Themen in der Sitzung des Tiroler Landtags. Gefordert war die neue Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP). Eine Einarbeitungszeit wurde ihr, acht Tage nach ihrer Ernennung, nicht gegönnt.

Leja legte sich im Rahmen der Fragestunde im Tiroler Landtag erneut darauf fest, dass alle Impfwilligen idealerweise bis Juli zumindest einmal geimpft sein sollten. Tests symptomloser Personen hielt sie für kurz- und mittelfristig notwendig.

Tiroler Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP)
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Die neue Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) musste sich an ihrem 1. Sitzungstag im Tiroler Landtag vielen Fragen stellen

FPÖ-Kritik an zu vielen Tests

Auf die Kritik von FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger an Ausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro, die in Testungen symptomloser Personen fließen würden, reagierte Leja mit dem Verweis, dass die Teststrategie nichts sei, was uns jahrelang beschäftigen werde. Kurz- und mittelfristig führe kein Weg an flächendeckenden Tests vorbei, war Leja der Meinung. Ein Nicht-Öffnen von Schulen, Wirtschaft und Freizeiteinrichtungen käme viel teurer.

Markus Sint (Liste Fritz) konnte nicht nachvollziehen, warum Touristen in Tirol nicht – wie in anderen Urlaubsländern – finanziell selbst für die Tests aufkommen müssen, auch wenn sie nur durch Tirol durchfahren würden. Leja merkte an, dass es höchste Zeit sei, den Tourismus und die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Sicherheit höchste Priorität habe: „Jeder Gast, den wir nicht testen ist eine potenzielle Bedrohung“.

Pflege als wichtigstes Thema

Zahlreiche Fragen an die neue Gesundheitslandesrätin betrafen die Pflege. Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider konfrontierte Leja mit 8.956 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die mehr Wertschätzung, eine bessere Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen in der Pflege fordern. „Geld ist wichtig, aber Geld pflegt nicht“, antwortete Leja, die sich für einen Ausbau der Care-Einrichtungen in den Regionen aussprach. Sie verwies darauf, dass eine Umschulung ohne finanzielle Belastung möglich sein müsse und dass gute, gesunde Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen, um die 7.000 zusätzlich benötigten Pflegekräfte langfristig zu halten.

SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer erneuerte seine Forderung nach einer bezahlten Pflegeausbildung und einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das müsse man sich im Detail anschauen, entgegnete Leja, schließlich würden damit fünf Stunden Arbeitszeit wegfallen. Dann würden aus den 7.000 zusätzlich benötigten Pflegekräften noch deutlich mehr.

Viel Nachholbedarf bei Primärversorgungs-Zentren

Als nicht so gut beurteilte Leja auf Nachfrage des ÖVP-Mandatars Stefan Weirather den Status quo der Primärversorgungs-Zentren in Tirol. Eigentlich habe man bis 2021 in Tirol sechs solcher Zentren errichten wollen, erinnerte die Landesrätin, davon sei man meilenweit entfernt. Es brauche integrierte Konzepte, auch Sozialversicherungen und Ärztekammer seien gefragt.

Fragen zu HG-Pharma an LH Platter

Am Donnerstag wird dann der Dauerbrenner HG Pharma in den Landtag einziehen und wohl für hitzige Debatten sorgen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) muss sich nämlich einer von den Oppositionsparteien eingebrachten Dringlichen Anfrage rund um den umstrittenen PCR-Test-Anbieter stellen. Diese wird voraussichtlich gegen 17.30 Uhr behandelt, da der Landeshauptmann zuvor noch an der Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark teilnimmt.