Nach der vorwöchentlichen Regierungsrochade wählte der Tiroler Landtag am Dienstag die neuen Landesräte, die die ÖVP stellt, in geheimer Wahl. 24 Abgeordnete stimmten dafür, zwölf dagegen. Die schwarz-grüne Landesregierung vereint 21 Stimmen auf sich. Neos hatte zuvor angekündigt, auch für die beiden Landesräte zu stimmen.
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) führte direkt nach der Wahl die Angelobung durch. Damit nahmen nun Wirtschaftslandesrat Anton Mattle und Gesundheitslandesrätin Annette Leja auf der Regierungsbank Platz.
Politprofi und -neuling in Landesregierung
Mit dem Galtürer Bürgermeister Anton Mattle setzte ÖVP-Chef Günther Platter auf einen Politiker mit Erfahrung. Ihm wird zudem nachgesagt, besonnen zu agieren. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser (ÖVP) ging leer aus. Er hatte zuletzt aber betont, für weitere Ämter zur Verfügung stehen zu wollen – mehr dazu in Der Wunsch nach Ruhe in der ÖVP.
Annette Leja ist die neue Gesundheitslandesrätin. Sie leitete bisher das Sanatorium Kettenbrücke in Innsbruck als Verwaltungsdirektorin. Leja ist Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Erfahrungen in der Politik hat die 51-Jährige noch nicht gesammelt – mehr dazu in Porträt: Quereinsteigerin und Polit-Profi.
Einwände gegen neue Landtagsvizepräsidentin
Mit dem Wechsel Anton Mattles auf die Regierungsbank musste auch sein Job als Landtagsvizepräsident nachbesetzt werden. Die ÖVP sah dafür Sophia Kircher vor. Die 27-Jährige ist Landesobfrau der Jungen ÖVP, und sie sitzt seit drei Jahren im Tiroler Landtag.
Für die SPÖ und die FPÖ ist die politische Erfahrung, die Kircher mitbringt, offenbar nicht groß genug. Man brauche für das Amt mehr Erfahrung, hieß es. Die SPÖ schlug deshalb Elisabeth Blanik als Landtagsvizepräsidentin vor. Auch Neos wollte Blanik unterstützen, sie stehe für die Überparteilichkeit, die dieses Amt benötige – mehr dazu in Landtag: SPÖ will Elisabeth Blanik als Vize.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Auch aus den Reihen der ÖVP kam im Vorfeld Kritik an der eigenen Kandidatin. Der ÖVP-Bauernbund fühlte sich übergangen und hätte lieber einen eigenen Vertreter als Landtagsvize gesehen, hieß es.
Kircher wurde mit 21 Stimmen ins Amt gewählt – die schwarz-grüne Landesregierung vereint genau 21 Stimmen auf sich. Blanik erhielt von den insgesamt 36 Stimmen nur 14. Eine Stimme war laut Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ungültig. Kircher wurde nach der Wahl von Ledl-Rossmann angelobt.
Neubesetzungen nach Rücktritten nötig
Die Neubesetzungen wurde nötig, nachdem die ehemalige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) vergangenen Dienstagabend überraschend zurückgetreten war – mehr dazu in Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf tritt zurück. Zwei Stunden später verkündete auch der aufgrund des Corona-Managements viel kritisierte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) seinen Rücktritt – mehr dazu in Auch Landesrat Tilg tritt zurück. Noch in derselben Nacht präsentierte Platter die Nachfolger – mehr dazu in Landesräte Leja und Mattle präsentiert.
Mit der Wahl des bisherigen Landtagsvizepräsidenten Anton Mattle zum neuen Wirtschafts- und Digitalisierungslandesrat rückte die 24-jährige Marina Ulrich aus Zams neu in den Landtag nach.