Für eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes brauche es zwölf Stimmen von Landtagsabgeordneten, so Markus Abwerzger bei einer Pressekonferenz. Dementsprechend wolle er sich mit den anderen Oppositionsparteien verständigen und vielleicht schon bei der Sonder-Landtagssitzung am kommenden Dienstag oder im regulären Landtag eine Woche später beschließen.
Auch einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Platter in naher Zukunft wollte Abwerzger zumindest nicht ausschließen. Auch dahin gehend werde mit den Oppositionskollegen beraten. Einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene sah Abwerzger hingegen aufgrund dessen derzeitiger Befugnisse nicht als geeignetes Mittel.
Auch Verträge mit anderen Unternehmen prüfen
Im Zuge der Rechnungshof-Sonderprüfung solle dann nicht nur der Vertrag des Landes mit der HG Pharma, sondern auch alle anderen Verträge hinsichtlich der Testungen in Tirol durchleuchtet werden. „Das stinkt wie die sprichwörtliche Müllhalde in Neapel“, so Abwerzger – mehr dazu in Aufregung um Coronavirus-Schnelltests.
Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass es zu Fehltestungen gekommen sei, treffe das Land Tirol in rechtlicher Hinsicht ein „Auswahlverschulden“, zeigte sich der FPÖ-Obmann, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist, überzeugt. Das Land sei dann den Betroffenen „schadenersatzrechtlich verpflichtet“. Er appelliere in einem solchen Fall auch an alle Betroffenen, sich zu melden.
„Tirol als Hotspot der Mutanten quasi gebrandmarkt“
Dass es nach aktuellen Erkenntnissen bei den Befundungen bei HG Pharma zu keinen falschen Ergebnissen kam, was den Nachweis des Coronavirus an sich betrifft, mache den Skandal nicht kleiner, erklärte Abwerzger. Denn allein, dass es zu Falschanalysen bei den Mutanten gekommen sei, reiche schon. Schließlich sei Tirol quasi gebrandmarkt worden als „Hotspot von Mutationen“.
Die Menschen seien deswegen „eingesperrt“ worden, hätten nicht zu Verwandten oder Bekannten ins benachbarte Ausland fahren können. „Das sind persönliche Schicksale“, zeigte sich Abwerzger empört und beklagte eine „unglaubliche Corona-Industrie bzw. Corona-Testindustrie“, die sich inzwischen gebildet habe.
VP-Klubobmann Wolf: „Kein Problem mit Prüfung“
„Mit dem Wunsch, dass sich der Rechnungshof die Tiroler Testinfrastruktur ansieht, hat die Tiroler Volkspartei überhaupt kein Problem“, erklärte dazu VP-Klubobmann Jakob Wolf. Es liege im Interesse aller, dass alle Vorwürfe, die derzeit im Raum stehen würden, restlos geklärt werden.
Faktum sei aber, dass vieles was in den letzten Tagen behauptet worden sei, bereits jetzt einer kritischen Analyse nicht standgehalten habe, so Wolf: „Sowohl die Akademie der Wissenschaften als auch die AGES haben der HG Pharma mittlerweile eine gute Testqualität bescheinigt. Auch die anerkannte Virologin Dorothee von Laer, die mittlerweile die Befundung der Proben der HG Pharma übernommen hat, bestätigt, dass es nach aktueller Erkenntnis zu keinen falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnissen gekommen ist“, betonte Wolf.
Auch Grüne wollen Prüfung durch RH
Der Klubomann der Grünen im Landtag, Gebi Mair, sprach sich ebenfalls für eine Prüfung durch den Landesrehcnungshof aus. "Alles, was der Aufklärung wirklich dient, hat unsere Unterstützung“, so Mair.
Die Grünen erwarten sich durch die Sonderprüfung eine gewohnt detaillierte Klärung all der offnen Fragen, die aktuell von HG Pharma bisher nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden. „Dass ein Unternehmen, das über Monate öffentliche Gelder erhalten hat, sich derart unkooperativ verhält, ist nicht hinzunehmen und nährt Spekulationen. Wir werden daher den Druck aufrecht halten“, so Mair.
Rundumschlag gegen ÖVP und LH Platter
Abwerzger holte auch angesichts der vollzogenen ÖVP-Regierungsumbildung zu einer Generalabrechnung mit Platter und seiner Partei aus. Nicht nur habe Platter „gelogen“, weil er eine solche bisher stets ausgeschlossen habe, auch die Außendarstellung und Reputation Tirols liege darnieder – und gleichzeitig fröne die ÖVP wie gehabt der „Freunderlwirtschaft“: „Ich schäme mich mittlerweile als Tiroler, wenn ich Landeshauptmann Platter zuhöre“.
Dessen Ankündigung, bei der Landtagswahl 2023 wieder anzutreten, sei eine „gefährliche Drohung“. „Treten Sie nicht an, treten Sie ab“, rief der FPÖ-Landesparteichef dem Landeshauptmann zu.