LH Günther Platter (ÖVP) kündigte am Mittwoch an, dass das Land die Zusammenarbeit mit den PCR-Test-Labors der HG Pharma beende und dass die interne Revision nun die Abläufe und Hintergründe, wie es zur Vergabe kam, prüfe – mehr dazu in Land beendet Zusammenarbeit mit HG Pharma.
Die Vergabe des Tiroler Auftrags für PCR-Tests im Wert von acht Mio. Euro an die HG Pharma hatte für massive Kritik gesorgt, weil gegen den Firmengründer ein Verfahren wegen mutmaßlicher Behandlungsfehler läuft – mehr dazu in PCR-Tests: Kritik an lukrativem Vertrag.
Frage nach fachlichen Voraussetzungen
Außerdem steht der Verdacht im Raum, die Firma würde die fachlichen Voraussetzungen für die Tests nicht erfüllen. Dies wies Herwig zurück und sprach von falschen Berichten, die jeder Grundlage entbehren würden. Die positiven PCR-Tests der Firma waren tatsächlich positiv, lediglich bei der Zuordnung zu einer Mutation (ob B.1.1.7 oder B.1.1.7 mit E484K-Zusatz) war es offenbar zu Ungenauigkeiten gekommen.
Die Grünen verfassten dazu bereits einen eigenen Fragenkatalog. Man wolle wissen, ob die HG Pharma das Land absichtlich getäuscht habe, so Klubobmann Gebi Mair. Zu klären gebe es, ob man von Seiten der Landessanitätsdirektion alles unternommen habe, was an Kontrollen nötig ist, um eine mögliche Täuschung zu verhindern. Er wolle zudem wissen, wie die Qualität und die fachliche Qualifikation gewesen seien und wie es zu dem Zuschlag gekommen sei, erklärte der Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag gegenüber dem ORF.
Testergebnisse müssen rechtlich halten
Man müsse sich zudem ansehen, welche Vertragsdetails es gebe, daher sei es seiner Meinung nach gut, den Vertrag offen zu legen, so Mair. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu wissen zu welchen Konditionen die Zusammenarbeit mit HG Pharma abgelaufen sei.
Ziel müsse es sein, dass die Testergebnisse auch rechtlich halten. Derzeit wertet die AGES Verdachtsfälle der britischen Fluchtmutante aus, die von der HG Pharma fälschlich einer anderen Mutation zugewiesen wurden. Bisher erwiesen sich 189 Fälle als falsch. Am Freitag soll ein endgültiges Ergebnis vorliegen.
HG Pharma weist Vorwürfe zurück
Indes wies die Firma Lab Truck GmbH, eine Tochter der HG Pharma, „sämtliche Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen gegen das Unternehmen in der Öffentlichkeit und in diversen Medien kommuniziert wurden“, zurück. Die Beauftragung der Lab Truck GmbH erfolgte durch das Land Tirol im September 2020, weil das Laborangebot im Herbst nicht ausreichend gewesen sei und Lab Truck als einziges Unternehmen eine nicht stationäre, voll digitalisierte Laboreinheit anbieten konnte, hieß es.
Die Qualität werde durch interne und externe Audits sowie Ringversuchen national wie international geprüft. Diese Qualitätssicherung werde zum einen intern täglich und von externen staatlichen Einrichtungen wöchentlich durchgeführt, unter anderem von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, so das Unternehmen.
Land bereitet europaweite Ausschreibung vor
Die Entscheidung, wie und ob es mit der Zusammenarbeit mit HG Pharma weitergehen soll, dauerte am Donnerstagvormittag zunächst noch an. Derzeit würden Gespräche mit allen Systempartnern laufen, hieß es vom Land gegenüber der APA.
Es gehe dabei um die Zeit bis zum 30. Juni, dann sei der Vertrag mit der HG Pharma ohnehin zu Ende. Parallel werde bereits eine europaweite Ausschreibung für die Zeit nach dem 30. Juni vorbereitet. Die Möglichkeiten, wie es in der Zwischenzeit weitergeht, werden derzeit in alle Richtungen geprüft.
FPÖ fordert Rücktritt Platters
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser forderten indes aufgrund der Causa HG Pharma Platters Rücktritt. „Es hat sich nun endgültig ‚ausgeplattert‘ im Land Tirol. Der ÖVP-Landeshauptmann muss endlich die Konsequenzen aus diesem ‚PCR-Test-Skandal‘ ziehen und sofort zurücktreten“, betonten die beiden Politiker in einer Aussendung.