Polizist kontrolliert Lkw
LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at
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Politik

Nehammer will Lkw-Kontrollen ausbauen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einem Tirolbesuch am Montag angekündigt, die Lkw-Fahrverbote künftig noch stärker kontrollieren zu wollen. Bis Ende des Jahres soll dann rund um die Uhr kontrolliert werden. Mehr Personal ist aber nicht vorgesehen.

Bis Jahresende sollen die Kontrollen in Kundl, Radfeld und auf der Brennerautobahn rund um die Uhr durchgeführt werden, so Innenminister Karl Nehammer: "Es wird jetzt schon stichprobenartig zu jeder Tageszeit kontrolliert. Ziel ist es, dass das Netz noch stärker gespannt wird, um jene herauszufinden, die sich nicht an die Vorschriften halten.“

Wie das mit dem vorhandenen Polizeipersonal möglich sein soll, konnte Nehammer noch nicht sagen. Die Polizei muss im Moment viele zusätzliche Kontrollen durchführen, von Quarantäne-Kontrollen bis hin zu den Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen. Mehr Personal ist nicht vorgesehen – stattdessen hofft der Innenminister, dass die sehr zeitaufwändigen Coronavirus-Kontrollen bald beendet werden können und so mehr Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen.

Landeshauptmann Günther Platter, Innenminister Karl Nehammer, Polizeivertreter vor Lkw
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Innenminister Karl Nehammer (3.v.l.) will Lkw-Kontrollen rund um die Uhr

Platter: „Am Ende der Möglichkeiten“

Bereits jetzt gibt es immer wieder hohe Strafen für Lkw-Fahrer. Seit Jahresbeginn wurden rund 3.000 Transitlenker gestraft, die meisten davon hatten gegen das Nachtfahrverbot verstoßen. Das zeige, dass die Verschärfungen notwendig waren und wirken, heißt es aus Tirol – mehr dazu in Neue Lkw-Verbote: Polizei straft rigoros.

Damit endet aber der Handlungsspielraum Tirols, zusätzliche Maßnahmen seien wohl nicht mehr möglich, so Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Wir sind am Ende der Möglichkeiten. Wir haben versucht, alles zu machen, was EU-rechtlich möglich ist. Aber jetzt braucht es das gemeinsame Bemühen, denn sonst wird der Transit weiter steigen. Und auch die Nachbarländer werden den Unmut der Bevölkerung hören.“ Gerade die Nachbarländer Deutschland und Italien wehren sich aber seit Jahren heftig gegen die Tiroler Transitmaßnahmen.