LKW bei Zu- bzw. Abfahrt von Aushubdeponie
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Chronik

Ärger über Bodenaushubdeponien

In Tirol gibt es rund 300 Bodenaushubdeponien, und es werden wöchentlich mehr. Der Landesumweltanwalt fordert dringend ein Konzept und klare Regeln für die Errichtung von Deponien. Beim Land verweist man auf unterschiedliche Zuständigkeiten.

Im Genehmigungsverfahren von Aushubdeponien hat in den meisten Fällen nur die Landesumweltanwaltschaft Parteienstellung. Gemeinden und Anrainer wenden sich daher mit ihrem Ärger und Protest dorthin. "Wir sind fast wöchentlich mit Beschwerden von Anrainern konfrontiert. Meist geht es um die Zufahrt, die oftmals durch Erholungszonen, oder an Schulen und Kindergärten vorbeiführt und für Lärmbelästigung sorgt, sagt Walter Tschon, der stellvertretende Landesumweltanwalt.

Walter Tschon, Landesumweltanwalt-Stellvertreter
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Walter Tschon, Landesumweltanwalt-Stellvertreter

Tschon: Konzept mit klaren Regeln nötig

Der Landesumweltanwalt fordert für die Errichtung von Bodenaushubdeponien klare Regeln wie die Einhaltung eines Mindestabstandes zu Siedlungsgebieten. Ein Verbot in, und um den Nahbereich von Schutzgebieten. Klar geregelt gehöre auch die Zufahrt zur Deponie. „Über all dem steht der Bedarf. Wieviel Deponievolumen braucht es und wieviel steht in einer Region zur Verfügung. Das wird derzeit nicht berücksichtigt. In einigen Gemeinden werden neuen Deponien beantragt, obwohl bestehende nicht ausgelastet sind. Das führt verständlicherweise zu Ärger bei Anrainern“, erklärt Tschon.

In Wiesing ist dritte Deponie geplant

Ein Beispiel für den starken Anstieg bei Bodenaushubdeponien ist Wiesing. Dort ist auf einem Feld oberhalb der Rofansiedlung eine Deponie geplant, obwohl es in der Gemeinde bereits zwei Deponien gibt. Trotz einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses gegen das Projekt, soll die Deponie jetzt errichtet werden. Derzeit wird nach einer Lösung für die Zufahrt gesucht, denn über die Rofansiedlung können tonnenschwere Lkws nicht fahren. Es wird geprüft, ob eine neue Straße von der Kanzelkehre möglich ist.

Geplante Bodenaushubdeponie in Wiesing
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Auf diesem Feld soll die Bodenaushubdeponie entstehen. Anrainer befürchten den Verlust eines Naherholungsgebietes.

Land verweist auf unterschiedliche Zuständigkeiten

Beim Land will keiner der zuständigen Abteilungen (Umwelt, Raumordnung, Verkehr) auf die Forderungen des Umweltanwaltes eingehen. In den Regierungsbüros der infrage kommenden Landesräte verweist man jeweils auf das Büro der anderen.

Traktor beim Entladen in Aushubdeponie
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Traktoren samt Anhänger kommen bei Deponien auch an Wochenenden zum Einsatz und sorgen zusätzlich für Ärger.

„Von einem generellen Widerstand der Gemeinden kann nicht gesprochen werden, da vielfach die Gemeinden die Antragsteller sind, weil für die lokale Bautätigkeit aber zum Beispiel auch für Material, das in den Auffangbecken zum Schutz vor Wildbächen verwendet wird, diese Infrastruktur notwendig ist. So gesehen ist auch das Prinzip der Nähe ein wichtiges Argument für diese abfallwirtschaftlich relevanten Fragen“, heißt es von Seiten der Pressestelle des Landes.