Andrea Haselwanter-Schneider
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Politik

Liste Fritz offen für Regierungsbeteiligung

Die Liste Fritz schließt eine Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Führung nicht mehr grundsätzlich aus. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider betonte am Mittwoch, dass sie sich Regierungsverantwortung zutrauen würde. Zugleich kritisierte sie die Arbeit der ÖVP-Grünen-Koalition scharf.

Nach der Hälfte der bisherigen Regierungsperiode unterzog die Liste Fritz das 2018 von Schwarz-Grün II beschlossene Programm einem Faktencheck. Es sei kaum etwas weitergegangen, kritisierte Haselwanter-Schneider. Die zwei Jahre vor dem Ausbruch der Coronakrise waren für sie nur mutloses Verwalten.

„Regierung fehlt es an Leidenschaft für Land und Leute“

LH Günther Platter (ÖVP) sei schwer amtsmüde und zahlreiche Punkte des Regierungsprogramms, das die Liste Fritz schon von Anfang an als zu schwammig kritisiert habe, seien nicht oder unzufriedenstellend umgesetzt worden.

Er rechne damit, dass die schwarz-grüne Regierung die zwei Jahre „noch abarbeitet“, allerdings werde wohl nichts Wesentliches mehr passieren, äußerte sich Landtagsabgeordneter Markus Sint (Liste Fritz) resigniert: „Der Regierung fehlt es an Leidenschaft für Land und Leute“.

Markus Sint
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Markus Sint kritisiert die Arbeit der Regierung

Beteiligung als gleichberechtigter Partner

2018 hatte die Liste Fritz eine Regierungsbeteiligung noch kategorisch abgelehnt, mittlerweile wolle man sich nicht vor der Verantwortung verschließen, meinte Haselwanter-Schneider vor Pressevertretern. Sie wolle Projekte für das Land umsetzen und vorantreiben und stehe auch für die kommende Landtagswahl als Spitzenkandidatin der Liste Fritz zur Verfügung – wenn man auch in der Partei dieser Meinung sei.

„Wir sperren uns nicht rigoros gegen eine Regierungsbeteiligung“, meinte die Klubobfrau – wenn es die Mehrheiten bis dahin hergeben würden. Beteiligen wolle man sich allerdings als gleichberechtigter Partner. „Wir wollen nicht, dass es uns so geht wie den Grünen jetzt“, stellte die Klubobfrau klar. Als kleiner Partner hätte die Öko-Partei „wenig mitzureden“.

Harte Oppositionsarbeit für Liste Fritz nötig

Ein befruchtendes Erlebnis wäre es, meinte Sint, wenn sich die Regierung nicht kategorisch vor ihren guten Vorschlägen verschließen würde – umgekehrt würden sie schließlich auch deren gute Ideen anerkennen und unterstützen. Er halte es dennoch für nötig, weiterhin klar Kante zu zeigen und "Kontrolle zu halten. „Harte Oppositionsarbeit ist dringend nötig“, sagte Sint.

In diesem Sinne zeigten die beiden Landtagsabgeordneten auf, welche im 80-seitigen Regierungsprogramm von Schwarz-Grün II aufgelisteten Vorhaben bereits umgesetzt wurden, sich noch in Umsetzung befinden oder auf der Strecke geblieben sind.

Andrea Haselwanter-Schneider
APA/EXPA/Johann Groder
Andrea Haselwanter Schneider

Kritik an Transitpolitik und Wohnungssituation

„Das oberste Ziel von Schwarz-Grün II war es, das Wohnen in Tirol wieder leistbar zu machen und die Transitlawine durch Tirol spürbar einzudämmen“, erinnerte Klubobfrau Haselwanter-Schneider. Ein Dosiersystem und eine Lkw-Blockabfertigung seien zwar umgesetzt, von der angestrebten, jährlichen Verlagerung von 1,5 Millionen Tonnen von der Straße auf die Schiene sei man aber meilenweit entfernt. Auch das Primärziel der Lkw-Obergrenze von einer Million Lkw-Fahrten pro Jahr bis 2027 werde nur schwer zu erreichen sein – „wenn man bedenkt, dass auch im Coronajahr 2,3 Mio. Lkws durch Tirol gedonnert sind“.

„Die Spekulation mit Grund und Boden ist am Höhepunkt“, beobachtete Sint und kritisierte, dass auch der Studentencampus in Innsbruck ist nicht umgesetzt sei, und 12.000 geplante gemeinnützige Wohnungen wohl bis 2023 auch nicht umgesetzt würden. Ferner orteten die beiden Landtagsabgeordneten Handlungsbedarf in puncto Familie – ein Rechtsanspruch auf Familienbetreuung sei bis dato noch immer nicht umgesetzt worden.

Sint sieht Handlungsbedarf

Auch das Ziel der Regionalitätsoffensive in den öffentlichen Küchen habe Schwarz-Grün II klar verfehlt. Statt 68 Altenwohn- und Pflegeheime im Jahr 2018 werden im Jahr 2019 nur mehr 53 mit heimischen Lebensmitteln versorgt. Auch bei den Krankenhäusern sind nicht alle dabei und mittlerweile weniger Schulen als 2018, hielt Sint fest.

Dass LH Platter vor drei Jahren schon wenig ambitioniert in die zweite Regierungsperiode gestartet sei, schlage sich auch im Regierungsprogramm nieder, zog Haselwanter-Schneider ein Fazit. „Das Regierungsprogramm ist in Wahrheit ein reines Verwaltungsprogramm. Überall dort, wo es politischen Willen und Mut braucht, besteht noch Handlungsbedarf“, meinte Sint und fasste zusammen: „Alles in allem gibt es noch viel Luft nach oben.“

Personelle Änderungen für Liste Fritz nötig

Mit frischem Personal könne man das Schiff wieder flott bekommen, war Haselwanter-Schneider der Meinung. Es brauche einen klaren Umsetzungswillen. Dass man während der Krise keine Leute austauschen wolle, könne sie nicht nachvollziehen.

ÖVP-Kluobmann Wolf vermisst Konzepte und Ideen

Für eine Regierungsbeteiligung fehle es der Liste Fritz eindeutig an Konzepten und Ideen für die Zukunft, zeigte sich der schwarze Klubchef Wolf jedoch wenig beeindruckt von den Ansagen von Haselwanter-Schneider. „Den Abgeordneten Sint und Haselwanter-Schneider würde es gut anstehen, hin und wieder mit eigenen Inhalten zu glänzen, anstatt andauernd auf andere draufzuhauen“, kommentierte Wolf die Aussagen, die er als politisches Geplänkel bezeichnete.

In regelmäßigen Abständen würde die kleinste Partei im Tiroler Landtag versuchen, die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken.