Zwei deutsche Polizisten an einer Grenzkontrollstelle
APA/dpa/Matthias Balk
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Politik

Grenzkontrolle: Platter will sofortiges Aus

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin drängt LH Günther Platter (ÖVP) weiter auf das sofortige Aus für die Grenzkontrollen zu Tirol.

Er fordere Deutschland neuerlich dazu auf, diese unverhältnismäßigen Grenzkontrollen umgehend zu beenden, sagte Günther Platter. Jeder einzelne Tag, an dem die Grenzkontrollen Deutschlands weiterlaufen, stelle für die betroffene Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze eine nicht hinnehmbare Belastung dar. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts rechtfertigbar ist“, so Platter.

Nach dem Treffen mit Seehofer hatte Kurz gemeint, der deutsche Innenminister habe angekündigt, die Grenzkontrollen so schnell wie möglich abbauen zu wollen. Dies sei eine „sehr positive Perspektive“ – mehr dazu in Kurz: Grenzkontrollen enden bald. Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tirol waren am Mittwoch um weitere zwei Wochen verlängert worden – mehr dazu in Deutschland verlängert Kontrollen weiter.

Grüne enttäuscht über Ergebnis der Gespräche

Enttäuscht zeigten sich die Tiroler Grünen über das Ergebnis des Besuches von Kurz in Berlin. „Es braucht jetzt die Grenzöffnung und nicht irgendwann“, ärgerte sich der Grünen-Klubobmann Gebi Mair nach eigenen Angaben über die Aussage des Kanzlers, wonach die Öffnung der Grenzen „jedenfalls deutlich früher stattfinden werde als die Einführung des ‚Grünen Passes‘.“

„So schaut also der angekündigte Einsatz für Tirol aus? Die TirolerInnen werden mit nichtssagenden Vergleichen auf die lange Bank geschoben und das Anliegen wurde in Berlin offenbar einfach vom Tisch gewischt. Obwohl die Grenzkontrollen ein Akt der Willkür mitten in Europa darstellen“, kritisierte Mair.