Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März.“ Dazu werde man die Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des mutierten Virus in Tirol genau beobachten, so Seehofer. Am Donnerstag trifft Seehofer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin. „Wir werden auch über die Kontrollen reden“, sagte dazu Seehofer.
Schwieriger ist die Lage demnach weiterhin an der deutsch-tschechischen Grenze. Seehofer betonte, wegen der extrem hohen Infektionszahlen in Tschechien gebe es dort bisher keine Entspannung.
Grundsätzlich verteidigte der Innenminister die Kontrollen. „Ausbruchsorte zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen, gehört zu den wichtigsten Reaktionen in einer Pandemie. Das nicht zu tun, führt zu einem bösen Erwachen.“ Auch sei der Warenverkehr nie gestoppt worden, und auch die Pendler kämen weiter über die Grenze.
„Es ist wirklich keine Zumutung, in einer Pandemie einen Negativtest zu verlangen“, sagte Seehofer. Die stationären Kontrollen seien so angelegt, dass es nicht zu nennenswerten Staus komme. „Das sind heute nicht mehr die alten Schlagbaum-Kontrollen, sondern hochintelligente Steuerungsprozesse“, hob der Minister hervor.
Bayerischer Politiker hatte Ende gefordert
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich zuvor für ein Ende der Grenzkontrollen ausgesprochen. Er verwies gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) darauf, dass die Grenzregion ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sei. „Berlin muss deshalb zumindest die Grenzkontrollen zum 17. März aufheben“, forderte er. Diese Botschaft habe er so auch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitergegeben.
Zuletzt war die Stimmung zwischen Bayern und Tirol aufgrund der Grenzkontrollen angespannt. Es hatte immer wieder Beschwerden über Schikanen an der bayerisch-tirolerischen Grenze gegeben. Nicht zuletzt verweigerte die bayerische Staatskanzlei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Durchfahrt durch Deutschland. Seine berufliche Reise nach Wien zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde unter „keine der definierten Ausnahmen“ fallen, hieß es. Dazu sagte Aiwanger, von Schikanen könne „nicht die Rede sein“.
Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.