Angeklagter in Handschellen mit einer Mappe in den Händen
Mathis Fotografie
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Gericht

OLG Innsbruck: Lebenslang für Beamtenmord

Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat am Mittwoch die lebenslange Gefängnisstrafe für den Mord an einem Dornbirner BH-Beamten vor zwei Jahren bestätigt. Der Schuldspruch an sich war bereits rechtskräftig. Vor dem Oberlandesgericht ging es um das Strafmaß.

Nach kurzer Beratung verkündte der dreiköpfige OLG-Richtersenat das Urteil. Demnach sei die Straftat heimtückisch gewesen, weil der Täter das Messer zwischen Schriftstücken ins Amt schmuggelte. Sie sei auch grausam gewesen, weil er das bereits tödlich verletzte Opfer noch weitere Tritte und Schnittverletzungen zufügte. Und es sei eine Tat aus Rache gewesen, befanden die Richter der Berufungsverhandlung. Der Tater habe den Beamten nach eigenen Aussagen immer wieder für sein unglückliches Leben verantwortlich gemacht.

Das Bestätigung der lebenslangen Haft nahm der inzwischen 36-jährige gelassen entgegen, er wurde nach dem Urteil aus dem Gerichtssaal geführt. Wo er seine Gefängnisstrafe verbüßen wird, war vorerst offen – ebenso, ob sein Anwalt den Europäischen Menschenrechtsgerichthof in dieser Causa anrufen wird.

Lebenslange Haftstrafe bereits in erster Instanz

Im Jänner 2020 war der Beschuldigte Soner Ö. bereits in erster Instanz am Landesgericht Feldkirch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der in Österreich geborene, türkische Staatsbürger hatte fast ein Jahr zuvor den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit mehreren Messerstichen getötet. Das Gericht sah Rache als mögliches Motiv für die Bluttat, der Beamte hatte zehn Jahre zuvor ein Aufenthaltsverbot für den mehrfach vorbestraften Mann erlassen – mehr dazu in Lebenslang für Mord an Sozialamtsleiter.

Erst einen Monat vor der Tat war der Mann Anfang 2020 nach Österreich zurückgekehrt und hatte um Asyl angesucht mit der Begründung, dass er als Kurde in Syrien gekämpft und zwei türkische Soldaten erschossen habe. Deshalb drohe ihm in der Türkei Verfolgung. Als er in der BH Dornbirn kurz darauf um Grundversorgung für Asylwerber ansuchte, traf er auf den Beamten, der bereits früher mit seinem Fall betraut war – mehr dazu in 349 Tage später: BH-Mordprozess beginnt.

Polizei Absperrband am Tatort – BH Dornbirn
ORF Vorarlberg
Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn war Schauplatz der tödlichen Messerstiche auf den Beamten

Staatsanwältin sprach von „blutiger Rache“

Die Staatsanwältin hatte im Prozess erster Instanz betont, dass es in Österreich keinen Platz „für Selbstjustiz und blutige Rache“ geben dürfe. Der Beschuldigte beteuerte dagegen, dass er den Beamten nicht töten wollte und sprach von einem Blackout. Der zum Tatzeitpunkt alkoholisierte, aber laut Gutachten zurechnungsfähige Mann sprach von einem „Blackout“. Als er um die Grundsicherung bei der Bezirkshauptmannschaft angesucht habe, da sei er vom späteren Opfer massiv beleidigt worden. Der Anwalt der Opferfamilie kritisierte daraufhin bei dem Prozess, dass der Beschuldigte eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe und die Schuld an dem Vorgefallenen „in ungeheuerlicher Weise“ auf den getöteten Beamten abschiebe.

Das Geschworenengericht in Feldkirch sah die Mordabsicht des Beschuldigten als erwiesen an. In der Urteilsbegründung war von einer äußerst brutalen und kaltblütigen Tat die Rede. Diese Darstellung wurde von den Anwälten des Beschuldigten zurückgewiesen. Während ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch vom Obersten Gerichtshof (OGH) abgewiesen wurde, wurde im Berufungsverfahren am Mittwoch vom OLG Innsbruck über das Strafmaß entscheiden. Das Berufungsgericht bestätigte dabei die lebenslange Haft für Soner Ö. Das Urteil in dem Mordfall war damit rechtskräftig.

Angeklagter in Gerichtssaal
APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Der Angeklagte bestritt die Tötungsabsicht, das Geschworenengericht entschied dagegen auf Mord

Fall war Auslöser für Diskussion um Sicherungshaft

Die Gewalttat in der BH Dornbirn hatte nicht nur ein juristisches Nachspiel. Der Fall sorgte zum einen für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, aber auch für politische Diskussionen. So wurde die Frage aufgeworfen, warum der Täter trotz eines unbefristeten Aufenthaltsverbots für Österreich wieder einreisen konnte und sich nach dem Asylantrag frei im Land bewegen konnte – mehr dazu in Vorarlberg konnte Soner Ö. nicht abweisen.

Es wurden Rufe nach einer Sicherungshaft für gefährliche Personen laut, auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene war das Thema. Eine verfassungskonforme Lösung für eine solche Sicherungshaft stellen Experten allerdings in Frage. Sie sehen darin eine Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten – mehr dazu in Tötung in Dornbirn als Anlassfall für Pläne.