Man schlage der Viererkoalition vor, eine „externe Beratung, ein Coaching in Anspruch zu nehmen“, so die Pinken am Dienstag.
Seidl: Stadtregierung „zerrüttet“
NEOS Innsbruck gehört der Stadtkoalition nicht an. NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl glaubt, dass die Stadtregierung zerrüttet ist: „Die Bürgerinnen erwarten sich von einer Stadtregierung, dass sie arbeitet. Seit bald drei Jahren werden in Innsbruck hingegen hauptsächlich personelle Debatten innerhalb der Stadtregierung geführt. Das Vertrauen der Menschen in die Stadtregierung ist genauso zerrüttet, wie die Stadtregierung selbst.“
Grüner Abwahlantrag des FPÖ-Vizes
Am Donnerstag kommt es zu einer weiteren koalitionären Zerreißprobe. Dann soll der grüne Abwahlantrag gegen den frisch gekürten FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger zur Abstimmung stehen. Lassenberger ist Grünen-Bürgermeister Georg Willi ein Dorn im Auge. Der FPÖ-Mann war Ende Jänner gegen den erklärten Willen des Bürgermeisters im Gemeinderat gewählt worden und hatte sich gegen SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr durchgesetzt. Lassenberger müsse abgewählt werden, sonst habe diese Koalition keine Zukunft, erklärte Willi – mehr dazu in Innsbruck: Grüne wollen FPÖ-Vize abwählen.
Für den Fall des Scheiterns des Abwahlantrages hatte er ein „freies Spiel der Kräfte“ angekündigt. Letzteres sollten die Innsbrucker Bürger übrigens „gar nicht zu spüren bekommen“, ließ Willi die Tirol-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ am Dienstag wissen. „Ich setze auf die Professionalität aller und werde alles daran setzen, dass hier nicht blockiert wird“, bekundete der Stadtchef.
Abwahl vermutlich ohne Mehrheit
Dass der Antrag eine Mehrheit findet – danach schaut es derzeit nicht aus. Denn nur Grüne und SPÖ erklärten bisher, den FPÖ-Mann aus dem Amt kegeln zu wollen. Die Koalitionspartner ÖVP und „Für Innsbruck“ etwa fanden den Abwahlantrag „entbehrlich“ bzw. hielten sich sehr bedeckt. Doch auch in der SPÖ schien man sich zuletzt in der Lassenberger-Frage nicht ganz einig zu sein. So machte ausgerechnet der rote Klubobmann Helmut Buchacher klar, davon nichts zu halten. Auch die NEOS orteten einen rein „ideologisch und persönlich motivierten Abwahlantrag“.
Die Grünen stört offenbar vor allem, dass Lassenberger als erster Vizebürgermeister Georg Willi bei Abwesenheit vertreten würde. Zudem wurden die „ablehnende Haltung der FPÖ zu vielen im Arbeitsübereinkommen formulierten Inhalten und Zielen, die permanente Diskriminierung von Zugezogenen und Schutzsuchenden sowie die Nähe zur rechten Szenen und Corona-Leugner*innen“ als Gründe für den Abwahlantrag angeführt.