Eine Verkürzung der Quarantänepflicht – das „Freitesten“ – nach fünf Tagen mittels negativem Testergebnis ist demnach nicht mehr möglich.
Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz
Aktuell dürfen aus Virusmutationsgebieten – neben Tirol fallen darunter auch Tschechien und die Slowakei – nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lkw-Fahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Maßnahmen waren am Mittwoch bis zum 17. März verlängert worden. Die aktuelle Novelle der Einreiseverordnung bringt mit sich, dass lokale Behörden (Kreisverwaltung) im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung auch über den Einzelfall hinausgehende Ausnahmen für die Einreise erteilen können, „soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist“.
Entscheidung auf Basis des Robert-Koch-Instituts
Zur Begründung hieß es, dass die Verschärfungen den Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) entsprächen. Durch die Verlängerung der Quarantänedauer aus Virusmutationsgebieten werde der „Schutz der Bevölkerung vor dem Eintrag der vermutlich gefährlicheren und ansteckenderen Virusvarianten“ geboten. Bei der Entscheidung sei auch berücksichtigt worden, das eine Infektion mit einer Virusvariante erheblich länger dauern kann, „weshalb eine Verbreitung dieser Varianten nur durch eine länger dauernde, nicht abkürzbare Quarantäne verhindert werden kann“.
Die Bestimmungen für die Einreise aus „Risikogebieten“ – derzeit ganz Österreich, außer der Großteil Tirols – bleiben unverändert. Die neue Einreise-Quarantäneverordnung ist vorerst bis 28. März gültig.
Grüne: Deutsche Maßnahmen „unverhältnismäßig“
Scharfe Kritik an den Einreisebestimmungen nach Deutschland ist am Montag von den Tiroler Grünen gekommen. Klubobmann Gebi Mair drängte auf Ausnahmen für alle Grenzpendler, enge Verwandte, Lebensgemeinschaften und Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen. Das Infektionsgeschehen in Tirol stehe nicht mehr mit den deutschen Maßnahmen im Einklang: „Die ersten zehn Tage waren hart, aber bis zu einem Gewissen Grad nachvollziehbar, weil nicht klar war wie das Infektionsgeschehen in Tirol tatsächlich ist und ob die Maßnahmen greifen. Mittlerweile wissen wir, dass die Beschränkungen gefruchtet haben. Es ist also nicht länger hinzunehmen, dass Deutschland die Grenze gegenüber Tirol dicht macht. Ein Freitesten zumindest für einen erweiterten Personenkreis als bisher muss möglich werden“, meinte Mair.