Am Freitag hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gemeinsam mit allen Mitgliedern der Südtirols Landesregierung das 500 Millionen Euro schwere Hilfspaket im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt: 50 Millionen Euro sind direkt für Familien und Arbeitnehmer vorgesehen, 450 Millionen Euro für die Wirtschaft. Mit diesem Hilfspaket sollen die Folgen der seit über einem Jahr andauernden Corona-Krise abgefedert werden.
Die Pandemie habe das soziale und wirtschaftliche Leben hart eingeschränkt und für viele massive Einkommensverluste mit sich gebracht, betonte Kompatscher. Es gehe nun darum, Familien zu helfen, damit sie ihre Ausgaben auch weiterhin bestreiten können, und darum, dass Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen können, so der Landeshauptmann weiter. Die Unterstützung soll nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern gezielt.
Sonderleistungen auch für den Mittelstand
50 Millionen Euro sind für Einzelpersonen und Familien vorgesehen. Die bereits bestehenden Covid-19-Unterstützungen in Südtirol werden erweitert und auf zusätzliche Arbeitskategorien, wie etwa saisonale Angestellte, ausgedehnt. Auch die Obergrenze des Familien- Nettoeinkommens, um Zuschüsse aus dem Hilfsfond in Anspruch zu nehmen, werde von 2.200 auf 2.800 Euro nach oben erhöht. Dadurch soll auch der so genannte Mittelstand vom Corona-Hilfspaket profitieren.
„Wir wollen den Kreis der Bezieher von Sozialleistungen erweitern und jenen Zugang dazu ermöglichen, die normalerweise nicht auf solche angewiesen sind“, erklärt Landesrätin Waltraud Deeg (SVP). Zudem werde der Maximalbetrag der Soforthilfe von 900 auf insgesamt 1.700 Euro pro Monat erhöht, um Familien besser finanziell unterstützen zu können. Menschen in finanziellen Engpässen können zudem weitere Unterstützungen über den Sozialsprengel beantragen. Zudem gäbe es auch heuer wieder die Möglichkeit Kredite zu stunden und die Zahlung von Gemeindegebühren aufzuschieben.
Wirtschaftliche Schäden abfedern
„Zielsetzung der wirtschaftlichen Maßnahmen ist, die Existenz von Südtiroler Betrieben zu sichern“, betont Südtirols Landesrat Philipp Achammer (SVP), der bei der Pressekonferenz die neuen Maßnahmen für die Wirtschaft erläuterte.
Berechtigte Unternehmen in Südtirol sollen mit Fixkostenzuschüssen im Umfang von insgesamt 280 Millionen Euro und Verlustbeiträgen in der Höhe von 100 Millionen Euro rechnen. Außerdem sehe das Corona-Hilfspaket einen Fonds für weitere Maßnahmen und Reserven im Umfang von 65 Millionen Euro vor.
Unterstützungsberechtigt seien Betriebe, die mindestens 30 Prozent Umsatzeinbußen hatten. Kleine Betriebe erhalten einmalige Verlustbeiträge zwischen 3.000 und 10.000 Euro, größere Betriebe können um Fixkostenzuschüsse ansuchen. Mit den Maßnahmen sollen Arbeitsplätze erhalten werden, betont Achammer: „Wir wollen jenen Betrieben helfen, die am schwersten von der Krise betroffen sind und die Bewältigung der Krise aus eigener Kraft nicht schaffen können. Wir werden aber auch vorsehen, dass Betriebe, die eine Fördersumme in Anspruch nehmen, sich verpflichten müssen, Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten.“
Im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) sei man mit den Hilfsmaßnahmen des Landes im Wesentlichen zufrieden. Nun gelte es abzuwarten, welche Unterstützung der Staat noch vorsieht: „Wir warten nun auf das neue Dekret aus Rom. Es soll ja der Kündigungsschutz, die Lohnausgleichszahlungen und das Arbeitslosengeld verlängert werden“, sagt Alexander Wurzer vom ASGB.
Große Umsatzverluste im Tourismus
Südtirols Tourismuslandesrat Arnold Schuler (SVP) betont, dass durch das Hilfspaket Umsatzverluste nur abgefedert werden können: „Auch hier gilt der Grundsatz, dass es sich um eine Stützungsmaßnahme handelt und nicht um eine Maßnahme, um Umsatzrückgänge auszugleichen“. Laut Schuler sollen die meisten Antragsberechtigten im Bereich des Tourismus geben, das zeige nicht nur der Umsatzverlust der Hotellerie und Gastronomie im Ausmaß von mittlerweile 2,5 Milliarden Euro, sondern auch die behördlichen Schließungstage von über 120 Tagen.
Kompatscher hält fest, dass die Gelder aus dem neu geschnürtem Hilfspaket zusätzlich zu den staatlichen Hilfen und den bestehenden Hilfsleistungen des Landes erfolgen sollen. Nun müsse es noch vom Landtag genehmigt werden.