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Politik

Kritik an Demo-Verbot in Innsbruck

Eine für Samstag in Innsbruck geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist untersagt worden. Das führte zu heftiger Kritik der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOs.

Die Untersagung der Kundgebung sei verfassungsrechtlich nicht tragbar, dies sollte auch die Exekutive wissen, erklärte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Eine Regierung, die Angst vor der eigenen Bevölkerung habe, sollte sofort den Hut nehmen, sagte Abwerzger. Er sah ein Messen mit zweierlei Maß und spielte dabei auf eine in Innsbruck zuletzt stattgegebene und abgehaltene Flüchtlingsdemo an, die wegen der Teilnahme des „schwarzen Blocks“ aus dem Ruder lief. „Der ‚schwarze Block‘ wird in Innsbruck geduldet, besorgte Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht“, folgerte der FPÖ-Chef.

Markus Abwerzger
APA/EXPA/Johann Groder
Markus Abwerzger vermutet ein Messen mit zweierlei Maß

Als besonders verwerflich betrachtete Abwerzger, der selbst Rechtsanwalt ist, einen Passus in der Begründung, wonach die Teilnahme von Eltern samt Kindern an einer untersagten Demonstration eine Gefährdung des Kindeswohles darstelle, sodass ein Bericht an die Jugendwohlfahrtsbehörde erstattet werde: „Das ist ungeheuerlich, dass solche Schritte angedroht werden, das ist pure Einschüchterung der Bevölkerung“.

Liste Fritz betont Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

„Das Verbot für die angekündigte und angemeldete Demonstration am Samstag in Innsbruck ist falsch. Die Argumentation für das Verbot der Demonstration ist genauso falsch. Eine Demonstration zu verbieten, weil Menschen mitmachen könnten, die sich möglicherweise nicht an die Regeln halten, ist überschießend. Diese Mutmaßung rechtfertigt keinesfalls einen so schweren Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung“, übte auch Markus Sint (Liste Fritz) scharfe Kritik an dem Vorgehen.

Markus Sint
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Markus Sint sieht einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht von der Gesinnung der Entscheidungsträger abhängen. Es handle sich um einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte der Bürger. „Eine gefestigte Demokratie muss Kritik und Kritiker aushalten“, betonte der Liste Fritz-Politiker.

Für NEOs unverständliche Maßnahme

„Der Bevölkerung wird ein fundamentales Grundrecht genommen“, erklärte NEOS-Justizsprecher Abg. Johannes Margreiter in einer Aussendung. Die Erfahrungen von letzter Woche in Wien hätten gezeigt, „dass es sich die Bevölkerung nicht nehmen lässt, ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich zum Ausdruck zu bringen“, so Margreiter. „Demoverbot hin oder her. Umso unverständlicher ist es, dass der Bevölkerung nun auch in Tirol das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht zu demonstrieren vorenthalten wird,“ kritisierte der NEOS-Justizsprecher.

Polizei argumentiert mit massiver Teilnehmermobilisierung

Die Kundgebung am Samstag wäre unter dem Titel „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ gestanden. Die Polizei sprach in der Begründung der Untersagung davon, dass mit einer „massiven Teilnehmermobilisierung“ mit über 1.000 Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern zu rechnen sei. Auf Basis einer „amtsärztlichen Stellungnahme des Stadtmagistrats Innsbruck ist die Abhaltung von mobilen Großversammlungen epidemiologisch nicht zu verantworten“, hieß es – mehr dazu in Demonstration in Innsbruck wurde verboten.