Kontrollen am Grenzübergang in Kiefersfelden
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Coronavirus

Platter für verhältnismäßige Vorgangsweise

LH Günther Platter (ÖVP) hat gegen das verlängerte Einreiseverbot Deutschlands für Tirol wegen der Ausbreitung der Südafrika-Mutation protestiert. Er erwarte sich von Bayern eine verhältnismäßige Vorgangsweise anstatt diskriminierender Schikanen, so Platter am Dienstag.

Dass die Grenzschließungen nicht mit EU-Grundsätzen vereinbar seien, zeige auch der Protest der EU-Kommission. Diese sei nach Ansicht Platters zu Recht der Ansicht, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein müssen, Reiseverbote sollten zudem vermieden werden. Dies sei eine klare Abfuhr für den Kurs Deutschlands und Bayerns, der auch im eigenen Land nicht mehr geteilt wird, erklärte Platter.

Er spielte auf eine Aussage von Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen, an, der sagte: „Ich halte Grenzschließungen für kein adäquates Mittel, eine Pandemie zu bekämpfen“.

NEOS: Unhaltbare Zustände

Der NEOS-Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb fordert, „die politischen Verantwortlichen müssen diese unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abstellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen erarbeiten“. Was derzeit Bevölkerung, Pendler, Schüler oder Lkw-Lenker erleben müssten, gehe eindeutig zu weit. Von der Politik wären mehr denn je gemeinsame Lösungen gefordert, so Leitgeb.

Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger fordert ein Machtwort der EU gegenüber der Grenzpolitik Deutschlands. Es könne nicht sein, dass Angela Merkel und Markus Söder die wirtschaftliche Zukunft Tirols und Österreichs bestimmen, so Abwerzger.

Tiroler Maßnahmen als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet

Platter bekräftigte, dass Tirol hart gegen die Pandemie und alle Virusvarianten vorgehe. Tirol werde die gesetzten Maßnahmen – die von Simulationsforscher Niki Popper gar als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet wurden – entschlossen weiterhin umsetzen – mehr dazu in Popper: Maßnahmen in Tirol „Erfolgsgeschichte“ (news.ORF.at).