Nach den turbulenten Verhandlungen zwischen Bund und Land Tirol am Wochenende zur Eindämmung der südafrikanischen Virusvariante in Tirol hat sich Landeshauptmann Platter nach der Verkündung einer Testpflicht für Reisen aus Tirol einverstanden gezeigt. „Wir haben Einvernehmen über diese Maßnahme hergestellt“, sagte er am Dienstagnachmittag. Ab Freitag soll die Maßnahme in Tirol gelten – mehr dazu in Ausreise aus Tirol nur mit CoV-Test möglich.
Günther Platter (ÖVP)
Die Stimmung zwischen Bund und Land ist laut Platter „in Ordnung“
Die Umsetzung werde in „enger Zusammenarbeit von Tiroler Behörden und Bundesbehörden erfolgen“, so Platter. Er betonte, dass „die südafrikanische Virusmutation absolut ernst zu nehmen“ sei. Er appellierte an die Menschen in Tirol – insbesondere an jene im Bezirk Schwaz – sich testen zu lassen. Am Mittwoch soll in Schwaz ein „engmaschiges und erweitertes Testangebot für PCR-Testungen zur Verfügung“ stehen, kündigte Platter an. Die dort wohnhaften Bürger sollen „regelmäßige Tests als persönliche Verpflichtung sehen“, meinte der Landeshauptmann.
FPÖ fordert Stopp des Transitverkehrs durch Tirol
Wenig einverstanden mit den verpflichtenden Tests zeigte sich Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der FPÖ. Er rief zur „Gegenwehr auf“ und forderte ein sofortiges Fahrverbot für sämtliche Transit-Lkws. „Die Tiroler Bevölkerung wird nun behandelt wie Bewohner sprichwörtlicher Lepradörfer, wir sind dank der schwarz-grünen Regierung die Aussätzigen Europas“, so Abwerzger, der auch forderte: „Bundeskanzler Kurz muss weg, samt der gesamten schwarz-grünen Regierung.“ FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer sprach bei der Maßnahme, die zehn Tage lang gelten soll, von einer „Placebo-Maßnahme“.
ÖGB: Grenzkontrollen könnten „zum Problem werden“
Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth forderte, dass die Vertrauenskrise, die es zwischen Wien und Tirol gebe, schnellstmöglich überwunden wird. Daneben ortete er durch die Testpflicht mögliche Probleme für Pendlerinnen und Pendler. „Kontrollen an den Tiroler Grenzen können schnell zum Problem werden. Hier wird es für die betroffenen Beschäftigten gute und unbürokratische Lösungen geben müssen, diese ist man bisher schuldig geblieben“, so Wohlgemuth.
Laut AK-Präsident Erwin Zangerl seien gegenseitige Schuldzuweisungen derzeit unangebracht. „Die Maßnahmen werden greifen“, zeigte sich Zangerl überzeugt von der Wirksamkeit der Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene.
Grüne vertrauen auf Wirksamkeit der Maßnahmen
Die Notwendigkeit, auf die Ausbreitung der B.1.351-Mutation zielgerichtet, konsequent und insbesondere wirkungsorientiert zu reagieren, sei mit den Ausreisetests gewährleistet, meinte auch der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair. „Noch haben wir die Chance, die Verbreitung in Tirol bestmöglich zu verlangsamen und einzugrenzen und die Mutation in ganz Österreich in Schach zu halten. Dieses Ziel muss uns jetzt alle einen“, so Mair.