Ein Protestmarsch unter dem Motto „Grenzen töten“ ist Samstagnachmittag in Innsbruck aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern, die dem linksradikalen „Schwarzen Block" angehörten, und der Polizei. Es gab über 100 Anzeigen. Die Organisatoren, die Sozialistische Jugend Tirol (SJT), warf der Polizei vor, dass sie Gewalt eingesetzt habe. Die Aktion sei ein Angriff auf „friedlich demonstrierende linke Aktivistinnen und Aktivisten gewesen, die sich an alle Corona-Maßnahmen hielten“, wie es hieß. Die Polizei hatte die angemeldete Demonstration aufgelöst, weil sich einige Teilnehmer nicht an die Covid-Maßnahmen hielten.
Willi will Gespräche führen
Innsbrucks Bürgermeister Willi sagte auf Twitter, dass Gewalt nie eine Lösung sei. Er kündigte an, mit den Verantwortlichen zu reden, wie man das künftig vermeiden könne.
FPÖ-Chef Markus Abwerzger kritisierte die Reaktion des Innsbrucker Bürgermeisters. Die Tiroler FPÖ forderte nach der Demo politische Konsequenzen und bezeichnete das Einschreiten der Exekutive als sorgfältig und kontrolliert. Man wolle mit einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister aber klären, warum die Demonstration nicht im Vorfeld bereits untersagt wurde.
Anzengruber stellt sich hinter Polizei
Der für Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Anzengruber verurteilte in einer Aussendung die gewalttätigen Ausschreitungen. „Hass und Gewalt haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren, sie zerstören den Rechtsstaat und unsere demokratischen Strukturen“, so Anzengruber. Er stellte sich weiters hinter die Polizisten, die in diesem Fall nicht zum Sündenbock gemacht werden dürften.
SPÖ fordert Aufklärung
„TeilnehmerInnen und BeobachterInnen der Demonstration berichten von einem unverhältnismäßigen Eingreifen der Polizei. Diese Vorwürfe gehören aufgeklärt“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Sie kündigte zu den Vorfällen in Innsbruck, aber auch zu den Vorgangsweisen im Zusammenhang mit anderen Kundgebungen eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an.
„Werden hier Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung unrechtmäßig eingeschränkt, muss das Folgen haben“, so die Tiroler Nationalratsabgeordnete. Sie verurteilte die Gewalt und pochte auf die Einhaltung der Coronavirus-Bestimmungen. Eine parlamentarische Anfrage in der Causa hat auch die Tiroler Nationalratsabgeordnete Barbara Nessler (Die Grünen) angekündigt.