Rund 600 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Flüchtlingen. Laut Polizei war die Demonstration angemeldet. Etwa 60 Teilnehmer waren laut Polizei wahrscheinlich dem linksradikalen „Schwarzer Block“ zuzuordnen. Weil es in diesem Bereich des Zuges zu mehreren Verstößen gegen die Covid-Bestimmungen gekommen sei, hätte eine Weiterführung der Demonstration in dieser Art und Weise aus epidemiologischer Sicht nicht toleriert werden können, teilte die Polizei mit.
Der Demonstrationszug wurde angehalten, dann hätten Teilnehmer in diesem Block pyrotechnische Gegenstände verwendet. Nach der Anhaltung hätten sich die übrigen Teilnehmer mit den Personen des „Schwarzen Blocks“ solidarisiert. Es sei zu Tumulten und Angriffen gegenüber Polizeibeamten gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Sie konnte etwa 45 Personen separieren.
Manche Teilnehmer wollten sich nicht ausweisen
Da der Versammlungsleiter nicht mehr die „innere Ordnung“, wie die Polizei sagte, herstellen konnte, löste sie die Demonstration auf. Bei Angriffen auf Polizeibeamte habe ein Polizist leichte Verletzungen erlitten. Die Demonstrierenden des „Schwarzen Blocks“ wurden aufgefordert, ihre Ausweise vorzuweisen. Da sich 15 von ihnen weigerten, wurden sie festgenommen, um ihre Identität festzustellen. Im Einsatz waren 120 Polizeibeamte.
„Angriff gegen friedlich demonstrierende Aktivisten“
Die Organisatoren von der Sozialistischen Jugend (SJ) erhoben schwere Vorwürfe gegen die Beamten. Die Aktion sei ein Angriff auf „friedlich-demonstrierende linke Aktivistinnen und Aktivisten gewesen, die sich an alle Corona-Maßnahmen hielten. Das Eingreifen der Polizei war zutiefst unverhältnismäßig, zumal auch viele minderjährige Personen an der Demo teilnahmen und verletzt wurden“, sagte Felicia Bramböck, Vorsitzende der SJ Tirol.
Der Einsatzleiter der Polizei habe „unprofessionell und gestresst“ auf die Situation reagiert. Er habe alle Vorschläge, die Lage zu deeskalieren ignoriert, so der Veranstalter Nick Grüner, politischer Sekretär der SJ Tirol.
Teilnehmer: „Polizei setzte Gewalt ein“
Der Demonstrationszug habe sich zunächst ruhig verhalten, es sei zu keinen Zwischenfällen oder Provokationen der Demonstrierenden gekommen. In der Templstraße in Innsbruck sei ein Teil der Demonstranten von der Polizei eingekesselt worden, obwohl alle Teilnehmer Masken getragen hätten. Dort seien bereits vor dem Eintreffen des Demozuges mehrere Polizeiwagen bereitgestanden.
Kurze Zeit später wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. „Dies nahmen die Beamtinnen und Beamten zum Anlass, mit Gewalt gegen den eingekesselten Demo-Block vorzugehen. Menschen wurden über den Boden geschleift, Pfefferspray wurde eingesetzt und nach Demonstrantinnen und Demonstranten getreten. Einem ausgewiesenen Sanitäter wurde der Zugang zu verletzten, hilfsbedürftigen Personen verwehrt, mit der Aussage, die Verletzten würden das schon „packen““, beschrieb Grüner die Situation.
Zahlreiche Anzeigen
45 Anzeigen der Polizei wurden wegen versuchten Widerstands gegen die Polizei ausgesprochen, 50 wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstands, sieben wegen fehlenden Mund-Nasenschutzes sowie 15 wegen Verwaltungsübertretungen. Eine Person wurde wegen schwerer Körperverletzung angezeigt, nachdem ein Exekutivbeamter verletzt worden war.
Weitere drei am Samstag in Tirol abgehaltene Versammlungen in Innsbruck, Lienz und St. Johann verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle. Diese Versammlungen richteten sich gegen die Covid-Politik der Bundesregierung
Kohler: Kritik an Verhalten des „Schwarzen Blocks“
Die Polizei habe die Aufgabe, Demonstrationen nach innen und außen zu schützen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen, sagte Landespolizeidirektor Edelbert Kohler. „Wir können und dürfen nicht tolerieren, wenn jene Auflagen ignoriert werden, die der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und vor allem der Gesundheit aller dienen“, sagte er und führte weiter in Richtung des „Schwarzen Blocks“ aus: „Kein Verständnis habe ich dafür, wenn die Organisatoren von Demonstrationen gewaltbereite und radikale Personen in ihren Reihen dulden und dann nach – von dieser Gruppe ausgelösten – Eskalationen den „schwarzen Peter“ der Polizei zuschieben.“