Mit Jahresbeginn verschärfte Tirol die Maßnahmen gegen den Lkw-Transit. Es gibt weitere Einschränkungen im Bereich des Nachtfahrverbots und der Euroklassenfahrtverbote – mehr dazu in Schärfere Transitregeln mit Jahresbeginn
Italien und Deutschland hatten bei der EU-Kommission gegen die Tiroler Transit-Maßnahmen protestiert. Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer protestierten am Samstag in Brüssel gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr.
Italien und Deutschland wenden sich an EU-Kommissarin
In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bezeichneten sie die von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot als „unangebracht und unannehmbar“ – mehr dazu in Lkw-Transit: Proteste gegen Tirol bei EU.
Gegen die Kritik wehrte sich am Samstag LH Günther Platter (ÖVP) umgehend. Die Verschärfung des Nachtfahrverbots mit 1. Jänner sei keineswegs überfallsartig erfolgt, sondern bereits lange zuvor bekannt gewesen. Ein Aufweichen der Tiroler Anti-Transitpolitik komme für ihn nicht infrage.
Unterstützung durch Verkehrsministerin
Am Sonntag kam Unterstützung aus Wien für Tirol: „Wir stehen hinter den Notmaßnahmen der Tiroler Landesregierung. Die Belastungsgrenze der Tiroler Bevölkerung ist erreicht. Sie leidet massiv unter der Transitlawine, unter der schlechten Luft, dem dauernden Lärm und den Staus“, erklärte Verkehrsministerin Leonore Gewessler.
Die Maßnahmen seien daher notwendig. Sie seien auf Basis der EU-Umweltgesetze auch profund argumentiert, so die Regierungspolitikerin.