Mit Jahresbeginn verschärfte Tirol die Maßnahmen gegen den Lkw-Transit. Es gibt weitere Einschränkungen im Bereich des Nachtfahrverbots und der Euroklassenfahrtverbote – mehr dazu in Schärfere Transitregeln ab Freitag. Diese Tiroler Maßnahmen würden gegen das Prinzip des freien Verkehrs im europäischen Binnenmarkt verstoßen und sich wettbewerbsverzerrend auswirken, kritisierten Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) jetzt in einem gemeinsamen Brief an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.
Italien: „Unannehmbare Maßnahmen“
Dies sei vor allem in dieser schwierigen Pandemie-Krise unannehmbar. Tirol habe die Maßnahmen ergriffen, ohne sich mit anderen Ländern des Alpenraums abzusprechen. Die ökologischen Begründungen seien nicht überzeugend. Im Brief hob die italienische Verkehrsministerin den Einsatz ihres Landes hervor, um Klimaschutzziele und die Eindämmung schädlicher Emissionen zu erreichen.
Außerdem sei Italien dabei, den Warenverkehr auf die Schiene zu verlegen, wie auch das Projekt des Brennerbasistunnels bezeuge, hieß es im Schreiben. Die beiden Minister urgierten die EU-Kommission, in ihrer Rolle als „Hüterin der EU-Verträge“ sofortige Schritte zur Einhaltung des Prinzips des freien Warenverkehrs zu ergreifen.
Frächter fordern mehr Druck auf EU-Kommission
Die Initiative der beiden Minister wurde vom italienischen Frächterverband Conftrasporto begrüßt. Italienische Frächter hatten bereits Anfang Jänner gegen die Maßnahmen protestiert – mehr dazu in Frächter-Protest gegen Nachtfahrverbot. Der Verband rief den italienischen Premierminister Giuseppe Conte auf, den Druck auf die EU-Kommission zu verschärfen. „Das ist ein politisches Problem, das gelöst werden muss“, kommentierte der Präsident von Conftrasporto Paolo Uggé in einer Presseaussendung am Samstag.
Der Verband hob das Ergebnis einer Studie der Handelskammer Bozen hervor, laut der während der Lockdown-Monate im März und April trotz stark rückgängigem Verkehr am Brenner der Feinstaub gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 nicht rückgängig gewesen sei. „Österreich verfolgt seine Wirtschaftsziele und versteckt sich hinter dem ökologischen Vorwand“, protestierte Uggé.
Platter: „Aufweichen kommt nicht infrage“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagiert ablehnend auf den Protest Italiens und Deutschlands bei der EU-Kommission. Die Verschärfung des Nachtfahrverbots mit 1. Jänner sei „keineswegs überfallsartig erfolgt“, sondern bereits lange zuvor bekannt gewesen, so Platter am Samstagabend in einer Aussendung. „Ein Aufweichen der Tiroler Anti-Transitpolitik“ komme für ihn nicht infrage.
Für ihn verdichte „sich leider der Eindruck, dass die Frächterverbände im Windschatten der Corona-Pandemie mit allen Mitteln versuchen, die Tiroler Transitbeschränkungen zu kippen.“ Der Transit habe auch im vergangenen Jahr kaum abgenommen, im Dezember 2020 sei mit 184.000 Lkw an der Mautstelle Schönberg gar ein neuer Rekordwert verzeichnet worden, erklärte er.