Günther Platter
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Politik

Großer Ärger über verlängerten Lockdown

In Tirol ist der Ärger über den verlängerten Lockdown bis 25. Jänner groß. Die Tiroler SPÖ und FPÖ sprechen von einer Erpressung durch die Regierungsparteien. Die Wirtschaft fühlt sich hintergangen. Damit gebe es erneut keine Planbarkeit, so LH Günther Platter (ÖVP).

Am 18. Jänner hätten die Gastronomie, der Handel, die Hotellerie, Kulturbetriebe wieder aufsperren können. Gäste und Besucher hätten sich „freitesten“ lassen können, um etwa ein Kaffeehaus zu besuchen, so der Plan der Bundesregierung. Doch daraus wurde nichts, die Opposition stimmte dem aus unterschiedlichsten Gründen nicht zu.

Das habe der Regierung eine Blamage erspart, meinte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Fragen etwa der Kontrolle oder der Verfassungskonformität seien noch offen gewesen, meinte sie am Montag.

Platter: „Wären gut vorbereitet“

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter kritisierte dagegen das „Ping-Pong-Spiel“ in Wien, das das Freitesten nun nicht zulasse. Das sei sehr ärgerlich, „weil die Planbarkeit nicht gegeben ist. Die Vorbereitung in Tirol war hervorragend. Ich wundere mich, dass die Opposition hier nicht zugestimmt hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, dass der Tourismus, der Handel, die Gastronomie hätten geöffnet werden können“.

Dass es seitens des Verfassungsdienstes rechtliche Bedenken gibt, lässt Platter eher unberührt: „Es gibt da und dort immer Bedenken. Aber wir bereiten uns vor in Tirol. Wir testen permanent in Tirol, geben den Tirolerinnen und Tirolern permanent die Möglichkeit, zu testen. Die Vorbereitung war da, nur hat es keinen Konsens in Wien gegeben und das ist sehr bedauerlich.“

Negativer Test als Eintrittsticket

Platter sprach sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Massentests aus. Er verwies auf die Möglichkeit in Tirol, sich täglich testen zu lassen. Dass ein negativer Coronavirus-Test zu einem Eintrittsticket wird, daran ließ Platter keinen Zweifel: „Beim Besuch von Veranstaltungen oder wenn man in ein Hotel eincheckt, wird man einen negativen Test benötigen. Wir sind derzeit in Vorbereitung dieser dafür benötigten Infrastruktur.“

Das Wichtigste aber in diesem Halbjahr sei, dass sich so viele wie möglich impfen lassen, so Platter: „Wir haben heute (Dienstag) wieder 10.000 Impfstoffe zur Verfügung, die jetzt in den Alten- und Pflegeheimen verimpft werden, dann werden Personen über 85 geimpft und kranke Menschen. Das ist das Positive in diesem Jahr, dass der Impfstoff da ist.“