Kalenderblatt mit Eintrag Lockdown
Hermann Hammer
Hermann Hammer
Politik

Wirbel rund um Lockdown-Verlängerung

Das Aus für die Möglichkeit des Freitestens und die Verlängerung des Lockdowns um eine Woche sorgen in Tirol für Wirbel in Politik und bei Interessensvertretern. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigt sich verärgert über das Aus für das Freitesten.

Man sei gut vorbereitet gewesen, was das Freitesten betreffe, so Platter. Jetzt würde das Ping-Pong-Spiel in Wien das nicht mehr zulassen. Damit sei die Planbarkeit nicht mehr gegeben, so Platter. Er wundere sich, warum die Opposition dem Freitesten nicht zugestimmt habe.

Walser: Verlängerung ist nicht zu rechtfertigen

Für den Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer Christoph Walser (ÖVP) ist die Verlängerung des Lockdowns sachpolitisch nicht zu rechtfertigen. Eine weitere Woche „Totalstillstand“ zu akzeptieren sei „aus Sicht der Menschen und auch aus wirtschaftlicher Position ein großer Fehler“, so Walser. Wenn die Schulen geschlossen blieben, der Handel nicht arbeiten könne und auch weitere Wirtschaftszweige nicht langsam in Bewegung kämen, sei das ein schlechtes Signal für den Jahresstart. Man dürfte sich 2021 nicht von taktischem Geplänkel im Bundesrat boykottieren lassen. Der Opposition wirft Walser politische Spielchen vor.

ABD0039_20210104 – WIEN – …STERREICH: ++ THEMENBILD ++ Corona – Lockdown aufgenommen am Montag, 04. JŠnner 2021 in Wien. Aufgrund der Corona-Pandemie befindet sich …sterreich in einem dritten Lockdown. – FOTO: APA/HANS PUNZ
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Für die Tourismuswirtschaft ist die Verlängerung des Lockdowns eine Hiobsbotschaft

Mario Gerber, ÖVP-Landtagsabgeordneter und WKO-Spartenobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft, nennt die Verlängerung des Lockdowns eine „Hiobsbotschaft“. „Wir alle haben uns auf das Aufsperren am 18. Jänner gefreut und vorbereitet“, so Gerber. Mit dem Aus für das Freitesten befänden sich 13.000 Betriebe und mehr als 60.000 Mitarbeiter wieder in Ungewissheit. Dass die von Beginn an in das Konzept eingebundene SPÖ das Freitesten jetzt aus parteipolitischer Motivation ablehne, sei eine Katastrophe und bringe nun zumindest eine weitere Woche mehr an Stillstand und Schaden.

SPÖ und FPÖ sprechen von „Erpressung“

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach am Montagmorgen in einer Aussendung von politischer Erpressung: „Wenn die Regierung denkt, sie könne die Menschen in unserem Land für blöd verkaufen, die Opposition politisch erpressen, sowie willkürlich – ohne entsprechender Fakten- und Rechtslage- die Bevölkerung eine Woche länger einsperren und damit der gesamten Wirtschaft einen weiteren Schaden zuführen, dann hat sich der Kanzler in seiner Abgehobenheit diesmal zu weit aus dem Fenster gelehnt“, so Dornauer. Das Freitesten sei verfassungswidrig und werde von führenden Virologen als sinnlos bezeichnet.

Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger spricht von einem „Erpressungsversuch“ der Regierung. Anstatt zu sagen, man habe Fehler gemacht, reagierten Kurz und Anschober wie trotzige Kleinkinder. „Das Freitesten, wie es die ÖVP geplant hätte, wäre verfassungsrechtlich mehr als bedenklich gewesen, und praktikabel auch nicht, denn bis heute blieb die Regierung schuldig, klar zu sagen, wer kontrolliert“, so Abwerzger. Leidtragende seien die Tiroler Gastronomie, Hotellerie und der gesamte Handel.

Anschober bestätigte Aus für das Freitesten

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bestätigte am Montag, dass es kein vorzeitiges „Freitesten“ aus dem Lockdown geben wird. Aufgrund des Widerstands der Opposition fehlt der Koalition die nötige Mehrheit im Bundesrat. Auch Fachleute hatten das Vorhaben der Regierung kritisch gesehen – mehr dazu in Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown.