Unter anderem werden das Nachtfahrverbot verschärft und besonders alte Lkws (Euroklasse 4 und 5) aus dem Verkehr gezogen. Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Die Grünen) zeigt sich zuversichtlich, dass davon „eine sechsstellige“ Zahl an Schwerfahrzeugen betroffen sein wird. Bei mehr als zwei Millionen Transit-Lkws im vergangenen Jahr seien die Fahrverbote aber nur „Notwehrmaßnahmen“.
Es braucht europäische Lösungen
Die von der Landesregierung erlassenen Lkw-Fahrverbote seien eine Übergangslösung. Es brauche europäische Lösungen wie die Korridormaut oder eine Verschärfung der Wegekostenrichtlinie, meint Felipe. Doch gerade bei der Wegekostenrichtlinie musste Tirol zuletzt einen Dämpfer einstecken. Für eine Anhebung der Korridormaut ist die Zustimmung der Nachbarländer notwendig. Deutschland lehnt aber eine Erhöhung der Maut über den Brenner kategorisch ab. Mehr dazu in: EU torpediert Mautzuschlag
Felipe hofft auf das zweite Halbjahr 2021. Unter slowenischem Ratsvorsitz sollte eine Änderung der Regeln bei der Wegekostenrichtline möglich werden.
Luftqualität in Tirol
Der Zielwert von maximal 80 Mikrogramm NO2 (Stickstoffdioxid) pro Kubikmeter Luft als Tagesmittelwert wurde heuer in Vomp (A12) an sechs Tagen überschritten. 2019 waren es 24 Tage (Quelle: VCÖ).
Luftqualität hat sich verbessert
Die Fahrverbote hätten jedenfalls zu einer Verbesserung der Luftqualität in Tirol geführt, ist Felipe überzeugt. Laut dem VCÖ (Verkehrsclub Österreich) war die Stickstoffdioxidbelastung in Tirol heuer tatsächlich geringer als in vergangenen Jahren. Neben den Fahrverboten ist auch ein geringeres Verkehrsaufkommen wegen der Coronavirus-Pandemie dafür verantwortlich.
Keine Angst vor EU-Verfahren
Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat wegen des ab Jänner verordneten Nachtfahrverbots auch für Schwerfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch gebracht. „Davor fürchte ich mich nicht. Wir nützen alle Spielräume aus und werden gegebenenfalls unsere Maßnahmen gut verteidigen können“, sagt dazu Felipe.