Dominik Oberhofer
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Politik

NEOS wirft Platter Realitätsverweigerung vor

Heftige Kritik an LH Günther Platter (ÖVP) hat am Montag NEOS-Landessprecher, Dominik Oberhofer, geübt. Dass Platter für die heurige Tourismus-Wintersaison die Devise „Aufsperren“ ausgab, sei ein Wahnsinn und fatal. Kritik kam auch von den anderen Oppositionsparteien.

Günther Platter stürze die Tourismusunternehmen in ein gefährliches Abenteuer, bewertete Oberhofer die Ankündigung Platters, dass die Tourismusbetriebe möglicherweise noch heuer aufsperren könnten – mehr dazu in Platter will in Wintersaison „aufsperren“. „Ein Saisonstart noch im Dezember ist Utopie“, meinte Oberhofer.

Er rechne – wie auch viele Experten – damit, dass dies erst im Februar der Fall sein werde. „Platter übersieht offenbar alle internationalen Warnungen“, spielte Oberhofer etwa darauf an, dass sich die italienische Regierung dafür stark machen will, europaweit alle Skigebiete im Winter zu schließen.

Günther Platter bei einer Rede
ORF
Günther Platter gab die Devise „Aufsperren“ für die Wintersaison aus.

NEOS für „freiwilligen Winterschlaf“ für Unternehmer

Es sei unverantwortlich, dass sich der Landeshauptmann hinstelle und solche Signale setze. Denn schließlich würden sich viele Betriebe auf die Worte des Landeschefs verlassen. Der Fixkostenzuschuss sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, sei aber vor allem für die breite Masse der Touristiker „keine Option“ – diese könnten damit nicht kostendeckend arbeiten.

„Wir schlagen hier den freiwilligen Winterschlaf für UnternehmerInnen vor“, so Oberhofer. NEOS könnte sich vorstellen, dass für Betriebe, die in der heurigen Wintersaison nicht aufsperren, die Steuer- und Abgabenleistungen ausgesetzt werden und es einen Mini-Fixkostenzuschuss von fünf Prozent vom Land Tirol gibt.

ÖVP-Klubobmann spricht von Tiroler Erfolg

Lob für Platter kam von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Er bezeichnete es als „Tiroler Erfolg“, dass beim Fixkostenzuschuss II zukünftig auch Mindestpersonalkosten eingerechnet werden können: „Landeshauptmann Günther Platter hat sich federführend dafür stark gemacht und sich durchgesetzt. Gemeinsam mit Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser hat er heute die Marschrichtung vorgegeben.“

Ziel sei es, dass möglichst alle Unternehmen nach dem Lockdown den Betrieb wieder hochfahren – „vorausgesetzt natürlich, dass es die epidemiologische Situation zulässt“.

FPÖ: vage Zukunftsprognosen nach zweitem Lockdown

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger warf Platter vor, die Bevölkerung im Unklaren zu lassen. Er sprach von vagen Zukunftsprognosen nach dem zweiten Lockdown: „Wenn heute ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter in einer Pressekonferenz alle möglichen Szenarien nach Ende des zweiten Lockdowns genannt hat, dann sollte er bedenken, um was es geht, denn die Wirtschaft ist beinahe am Ende, die Bevölkerung vollkommen verunsichert und verängstigt.“

Das Sozialsystem in Österreich werde die kommenden Jahre finanziell nicht überleben, meinte Abwerzger in einer Aussendung.

Dornauer: kaum Beachtung für Fünf-Punkte-Plan der SPÖ

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ging in Sachen Corona vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ihm war es ein Dorn im Auge, dass der Fünf-Punkte-Plan der SPÖ zur Bekämpfung des Coronavirus bisher nur wenig Beachtung seitens der Landes- und Bundesregierung gefunden habe – mehr dazu in Rendi-Wagner legt Fünfpunkteplan vor (news.ORF.at, 17.11.2020). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Co. gehe es „nach wie vor mehr um die mediale Inszenierung als um die Gesundheit und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher“.