Die Liste Fritz ortet Erklärungsbedarf beim Management und leichtfertiges Jonglieren mit Steuergeldern. ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter müsse als Finanzreferent dem Landtag Rede und Antwort stehen, forderte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Auch das Management habe dringenden Erklärungsbedarf und müsse im Landtag antanzen, so die saloppe Forderung der Klubobfrau am Freitag.
SPÖ gegen Verzögerungen
Eine zuletzt kolportierte Verzögerung der Inbetriebnahme bis ins Jahr 2037 sei völlig unzumutbar, betonte SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth. Das müsse mit allen Kräften verhindert werden. Einerseits stehe hier die Tunnelgesellschaft in der Pflicht. Andererseits müsse die schwarz-grüne Landesregierung nicht nur auf einen optimierten Zeitplan drängen, sondern auch auf die tatsächliche Beschleunigung des Baus, so Wohlgemuth.
FPÖ kritisiert Vorstand und Aufsichtsrat des BBT
Im Vorstand und im Aufsichtsrat wisse man schon lange über mögliche Verzögerungen Bescheid, glaubte FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner. Das Baulos Pfons-Brenner habe bei Ausschreibung, Vertragsgrundlage und Ausführung nämlich immer Probleme gemacht, so Achhorner. Damit sei auch die Politik informiert gewesen, auch über die enormen Kosten, die auf die Steuerzahler zukämen. Es sei für die Tiroler Landesregierung nun an der Zeit, die Bevölkerung aufzuklären, so die Forderung.
NEOS rechnen mit jahrelanger Verzögerung
NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb rechnete mit einer jahrelangen Verzögerung beim Bau bzw. bei der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels. Die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP), würden seit Jahren über die Missstände Bescheid wissen. Auch müsse die Rolle von Konrad Bergmeister hinterfragt werden, so Leitgeb. Der ehemalige BBT-Vorstand sei nämlich für die missglückte Ausschreibung verantwortlich. Aus Sicht der NEOS sei es jetzt oberstes Ziel, Kosten und Bauverzögerungen in Grenzen zu halten.
ÖVP weist auf die Rolle der Politik hin
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf kritisierte die Opposition und wies darauf hin, dass operative Entscheidungen nur vom BBT-Vorstand getroffen werden könnten. Die Politik könne ihrerseits die Brennerbasistunnel-Gesellschaft drängen und auffordern, einen raschen Baufortschritt zu gewährleisten, so Wolf. Der Klubobmann der Tiroler Volkspartei ortete bei der Landtagsopposition wenig hilfreiche, markige Wortmeldungen und fehlendes Verständnis für rechtliche Fakten. „Das übliche Spiel der Opposition“, glaubte Wolf.
PORR will klagen, Landeshauptleute fordern Zeitplan
Der Baukonzern PORR, der federführend für das BBT-Teilstück von Pfons zum Brenner ist, drohte mit einer Klage in Höhe der ursprünglichen Auftragssumme. Diese liegt bei knapp einer Milliarde Euro. Der Vertrag wurde seitens der BBT-Errichtungsgesellschaft aufgelöst. Das wurde am Mittwoch bekannt – mehr dazu in BBT-Gesellschaft kündigt Bauvertrag
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und sein Amtskollege in Südtirol Arno Kompatscher (SVP) forderten zuletzt einen konkreten Zeitplan bzw. bei einer Neuausschreibung eine Beschleunigung, um die resultierenden Verzögerungen so gering wie möglich zu halten.